Kein „digitaler Arztbesuch“

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Berlin - Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Manchmal sind die Akteure dennoch der Gesetzgebung einige Schritte voraus. Ein „Digitaler Arztbesuch“ wie von dem privaten Online-Krankenversicherer Ottonova beworben, wurde vom Landgericht München I verboten. Jetzt liegen die Urteilsgründe der nicht rechtskräftigen Entscheidung vor.

Ottonova hatte unter anderem damit geworben: „Bleib einfach im Bett, wenn du zum Arzt gehst.“ Diagnose und Krankschreibung per App, lautet das Angebot, gegen das die Wettbewerbszentrale gerichtlich vorgegangen ist. Kooperationspartner der Ottonova sind die „eedoctors – die virtuelle Arztpraxis“ mit Sitz in der Schweiz. eedoctors-Ärzte verfügen zwar nach Unternehmensangaben über ein Schweizer Diplom oder ein EU-Äquivalent, aber nicht über eine deutsche Approbation.

Das LG München verbot Ottonova, „für ärztliche Fernbehandlung in Form eines digitalen Arztbesuchs zu werben, wobei mittels einer App in Deutschland lebende Patienten, die bei der Ottonova krankenversichert sind, angeboten wird, über ihr Smartphone von Ärzten, die im Ausland sitzen, Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erlangen“.

Der Versicherer hatte auf die laufende Gesetzgebung in Sachen Telemedizin verwiesen, vor Gericht zählt aber eben die aktuelle Gesetzeslage. Außerdem gehe das Angebot von Ottonova auch über das vom Gesetzgeber Geplante hinaus, hatte die Wettbewerbszentrale erwidert. Krankschreibungen auf Zuruf via App werde auch künftig nicht möglich sein.

Das LG bestätigte, dass die Werbung für eine Fernbehandlung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoße. Ob die Fernbehandlung an sich zulässig ist oder nicht, darüber hatte das Gericht nicht zu entscheiden.

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