Werbung für Fernbehandlung

Grundsatzstreit um Telemedizin APOTHEKE ADHOC, 14.08.2020 09:01 Uhr

Berlin - Es ist ein Grundsatzstreit um die Werbung für Telemedizin: Das Oberlandesgericht München (OLG) hat der privaten Krankenversicherung Ottonova den Slogan „Bleib einfach im Bett, wenn du zum Arzt gehst“ untersagt. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

Die Ottonova hatte ihren Versicherten den „digitalen Arztbesuch“ über eine App angekündigt. Beworben wurde dabei nicht nur Diagnose und Therapieempfehlung, sondern auch die Krankschreibung per App. Wörtlich hieß es: „Warum du den digitalen Arztbesuch lieben wirst. Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ Bei den sogenannten „eedoctors“, die die beworbene Fernbehandlung durchführen sollten, handelte es sich nach Angaben des Unternehmens um Ärzte in der Schweiz.

§ 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet grundsätzlich die Werbung für Fernbehandlungen. Auf diese Vorschrift berief sich die Wettbewerbszentrale in ihrer Klage. „Derartige, zum Teil hilfreiche Modelle von Arzt-Patienten-Kontakten unterliegen besonderen rechtlichen Regelungen“, betont die Wettbewerbszentrale. Deshalb strebt sie eine gerichtliche Klärung an, in welchem Umfang Fernbehandlungen und die Werbung dafür erlaubt sind.

In erster Instanz hatte das Landgericht München I die Werbung untersagt. Das OLG musste sich nun mit der Neufassung dieser Vorschrift befassen, denn Ende 2019 wurde die Vorschrift ergänzt. Hintergrund der Neufassung ist die Lockerung des berufsrechtlichen Fernbehandlungsverbots. Ärzten ist nach der Musterberufsordnung Fernbehandlung im Ausnahmefall unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, und sie können „dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen“. Das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen gilt laut HWG nicht, „wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist“. Was die dort genannten Standards sind, ist laut Wettbewerbszentrale aber „vollkommen ungeklärt“.

Das OLG München vertritt die Auffassung, dass Primärversorgungsmodelle ohne jeglichen persönlichen Kontakt des Patienten mit dem Arzt in dieser generellen Weite und für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle nicht durch den Ausnahmetatbestand des HWG gedeckt sind. Zwar sei potenziellen Patienten bewusst, dass dabei nur eine begrenzte Diagnose- und Behandlungsmöglichkeit bestehe. Doch auch im Rahmen dieser tatsächlich eingeschränkten Möglichkeiten sei eine Werbung für Fernbehandlungen nicht generell zulässig. „Wollte man die hier streitgegenständliche Werbung unter die Ausnahmeregelung des § 9 Satz 2 HWG subsumieren, würde das grundsätzliche Werbeverbot für Fernbehandlungen nach § 9 Satz 1 HWG im Übrigen praktisch leerlaufen“, so das Gericht in seiner Begründung.

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