Urteil zu Fernbehandlung

BGH erklärt die Dynamik der Telemedizin

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Berlin -

Fernbehandlungen durch Ärzt:innen per App sind nicht per se verboten – aber eben auch nicht generell erlaubt. Zu diesem salomonischen Schluss ist der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Ottonova-Entscheidung gekommen. Die Karlsruher Richter betonen in der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung die Bedeutung der „fachlichen Standards“. Diese zu definieren, sei übrigens nicht allein Sache der verfassten Ärzteschaft. Aktuell sind die Möglichkeiten der Telemedizin nach diesem Urteil recht begrenzt, was sich laut BGH aber ändern kann.

Es geht um ein Angebot der privaten Krankenversicherung Ottonova. Die warb 2017 für einen digitalen Arztbesuch, bei dem Versicherten über eine Smartphone-App Kontakt zu Ärzt:innen der in der Schweiz ansässigen Firma „eedoctors“ aufnehmen konnten. „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App“, hieß es in der Werbung.

Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Ottonova hielt dagegen, die Fernbehandlung sei in der Schweiz schon seit Jahren erlaubt. Sie beschränke sich zudem auf die Beratung bei allgemeinen medizinischen Problemen, bei denen ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich sei. Ottonova ist nach eigenem Bekunden nicht Anbieter des digitalen Arztbesuchs, sondern vermittelt lediglich den Kontakt zu den eedoctors, mit denen auch der Behandlungsvertrag zustande komme.

Vor dem Landgericht München I und dem Oberlandesgericht München (OLG) hatte sich die Wettbewerbszentrale jeweils durchgesetzt, am 7. Oktober wurde dann die Revision vor dem BGH mündlich verhandelt. Die Karlsruher Richter sprachen ihr Urteil am 9. Dezember. Ob eine Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung im Einzelfall erlaubt ist, hängt laut Urteilsbegründung maßgeblich von den „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ ab, auf die sowohl das neu gefasste Heilmittelwerbegesetz (HWG), als auch die Regelung zum Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 630a BGB) konkret verweisen. Diese Grundsätze seien auszulegen – und nicht etwa die von Bundesland zu Bundesland mitunter abweichenden Formulierungen der ärztlichen Berufsordnungen.

Ottonova hatte mit der Revision teilweise Erfolg, weil das in den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot zu weitgehend. Denn abstrakte Hauptantrag der Wettbewerbszentrale bezog sich auf über eine App erbrachte Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen durch Ärzte, die im Ausland sitzen. Im konkreten Fall wird die Fernbehandlung laut Ottonova durch Schweizer Ärzte erbracht, die erfahrene Allgemein- oder Notfallmediziner seien und einem hochqualifizierten Ärzteteam angehörten. Zumindest seien daran keine Zweifel geäußert worden, so der BGH. Der Versicherer habe auch nicht pauschal damit geworben, dass den Versicherten für jedes Leiden ohne Weiteres ärztliche Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen per App angeboten werde. Aus dem Beispiel in der Werbung ergebe sich vielmehr, dass ein Patient zunächst Kontakt zu einem Concierge aufnimmt, der gegebenenfalls den erforderlichen Zugangscode erhält. Der BGH geht nicht davon aus, dass hier Zukunft Patienten direkt Kontakt zu einem Arzt aufnehmen könnten.

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