Schwester ist nicht Pseudo-Chefin

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Berlin - Vor drei Jahren schreckte ein Urteil die Apotheker auf: Das Sozialgericht Duisburg (SG) kam im Streit um Sozialversicherungsbeiträge zu dem Ergebnis, dass Approbierte unter bestimmten Umständen auch in einer fremden Apotheke selbstständig tätig sein können. Jetzt hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) dem Spuk ein Ende gesetzt – und dabei deutliche Worte gewählt.

In dem Streit ging es um eine Apothekerin, die seit Ende der 1970er Jahre in der Apotheke ihres Bruders gearbeitet hatte. In der Buchhaltung wurde sie als Angestellte geführt; außerdem wurden Lohnsteuer, Beiträge zum Versorgungswerk und Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt. Der Verdienst von monatlich zwischen 1000 und 2000 Euro brutto wurde als Betriebsausgabe verbucht.

Als nach zwei Betriebsprüfungen für die Jahre 2002 bis 2006 Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 13.000 Euro nachgefordert wurden, stellte sich der Inhaber auf den Standpunkt, dass seine Schwester nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für ihn tätig gewesen sei. Vielmehr sei sie gleichberechtigt zu ihm und nicht weisungsgebunden gewesen. Dass sie in den Betriebsunterlagen als Angestellte geführt worden sei, sei ein Fehler des damaligen Steuerberaters gewesen.

Tatsächlich war die Apothekerin nicht nur im Handverkauf tätig, sondern auch für Personalangelegenheiten und die Abrechnung zuständig. Sie verhandelte mit Banken und Dienstleistern und führte Besprechungen mit Ärzten durch. Ihre Arbeitszeit konnte sie frei einteilen, sie verfügte über einen Generalschlüssel für die Apotheke. Für die Modernisierung stellte sie außerdem insgesamt mehr als 300.000 Euro als Darlehen zur Verfügung.

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