Fremdbesitzverbot

Apothekenprokurist: BGH will Liberalisierungsdebatte Patrick Hollstein, 12.10.2017 13:10 Uhr

Berlin - Dürfen Apotheker Prokuristen bestellen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Justiz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zumindest eine Anmeldung im Handelsregister nicht von vornherein abzulehnen ist. Denn die Frage, ob eine „schrittweise Liberalisierung des Apothekenrechts“ gewollt sei, müsse auf höherer Ebene geklärt werden.

Im Januar 2015 hatte ein Apotheker beim Amtsgericht Mannheim einen Einzelprokuristen ohne Approbation ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht kündigte rund drei Wochen später die Löschung des Eintrags an, weil Apotheker nach §7 Apothekengesetz (ApoG) zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet seien und daher keine Prokura erteilen dürften.

Der inzwischen verstorbene Inhaber und sein Prokurist widersprachen der Löschung, die vom Amtsgericht aber im Oktober 2015 zunächst bestätigt wurde. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihrer Beschwerde statt. Zwar dürfe das zuständige Gericht berufsrechtliche Hindernisse bei der Prokuraerteilung prüfen, diese lägen aber hier nicht vor: Grundsätzlich sei es Apothekern nicht versagt, einen Prokuristen einzusetzen, so der Beschluss vom 1. März 2016.

So weit wollte der BGH nicht gehen, doch auch die Richter in Karlsruhe erklärten die Löschung für unrechtmäßig. Denn die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) würden nicht durch andere Bestimmungen eingeschränkt. Wörtlich heißt es dazu in §7: „Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.“

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