Gericht erlaubt Pseudo-Chefin in der Apotheke

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Berlin - Der Apotheker als Alleinverantwortlicher in seiner Apotheke. Dieses Bild wird durch Gerichtsurteile seit einigen Jahren immer wieder in Frage gestellt. Zur Rose darf so ziemlich alle Dienstleistungen für die gleichnamige Apotheke erbringen, auch Hersteller dürfen Apotheken als Auftragslogistiker nutzen. Apotheken können sogar reine Beratungsdienstleister sein, die zwar die Abgabe verantworten, aber nicht das Arzneimittel verkaufen. Jetzt streift ein weiteres Urteil das Fremdbesitzverbot: Laut Sozialgericht Duisburg* können Approbierte unter bestimmten Umständen auch in einer fremden Apotheke selbstständig tätig sein.

Im konkreten Fall hatte eine Pharmazeutin jahrelang in der Apotheke ihres Bruders gearbeitet. In der Buchhaltung wurde sie als Angestellte geführt; außerdem wurden Lohnsteuer, Beiträge zum Versorgungswerk und Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt. Der Verdienst von monatlich zwischen 1000 und 2000 Euro brutto wurde als Betriebsausgabe verbucht. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht.

Als nach zwei Betriebsprüfungen Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 13.000 Euro nachgefordert wurden, stellte sich der Inhaber auf den Standpunkt, dass seine Schwester nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für ihn tätig gewesen sei. Vielmehr sei sie gleichberechtigt zu ihm und nicht weisungsgebunden gewesen. Dass sie in den Betriebsunterlagen als Angestellte geführt worden sei, sei ein Fehler des damaligen Steuerberaters gewesen.

Tatsächlich war die Apothekerin nicht nur im Handverkauf tätig, sondern auch für Personalangelegenheiten und die Abrechnung zuständig. Sie verhandelte mit Banken und Dienstleistern und führte Besprechungen mit Ärzten durch. Ihre Arbeitszeit konnte sie frei einteilen, sie verfügte über einen Generalschlüssel für die Apotheke. Für die Modernisierung stellte sie außerdem insgesamt mehr als 300.000 Euro als Darlehen zur Verfügung.

* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war das Urteil dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zugeschrieben worden. Dort ist das Verfahren aber noch anhängig. Das Urteil kommt vom Sozialgericht Duisburg. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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