„Bin ich in diesem System fremdbestimmt?“

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Berlin -

Das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ gibt es schon seit zwei Jahren nicht mehr. Die juristische Aufarbeitung läuft aber noch. Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck von der Kanzlei Klaka aus München, der für die Wettbewerbszentrale ein Verfahren gegen „Vorteil24“ geführt hat, freut sich über die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG): Demnach wurden die Apotheker von der Prämienzahlung in unzulässiger Weise beeinflusst. Laut Eck hat das Urteil abseits von „Vorteil24“ Auswirkungen auf alle Apotheken.

ADHOC: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte „Vorteil24“ doch schon über das Preisrecht versenkt. Warum ist das OLG-Urteil trotzdem wichtig?
ECK: Weil wir eine zweite Streitfrage geklärt haben: Neben dem Verstoß gegen die Preisbindung hat das OLG auch die Vertragsklauseln von „Vorteil24“ für unzulässig erklärt. Darin hatten sich die Apotheker verpflichtet, bei Kunden, die sich für das Modell entschieden haben, auf die Lieferung aus den Niederlanden zu warten, selbst wenn sie die Arzneimittel selbst vorrätig hatten. Für die Richter war entscheidend, dass der Apotheker eine Provision bekommt.

ADHOC: Warum ist das von Bedeutung?
ECK: Das Gericht hat aus meiner Sicht zutreffend erkannt, dass hier die Frage des Fremdbesitzverbotes berührt ist. Der Apotheker soll sich nicht veranlasst fühlen, bei seinen Entscheidungen Fremdinteressen zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Der Apotheker soll unabhängig bleiben.

ADHOC: Aber die Kunden konnten doch selbst entscheiden, ob sie über „Vorteil24“ bestellen wollten.
ECK: Vordergründig hat der Kunde selbst entschieden, aber der Apotheker musste das Konzept anbieten und hatte selbst ein Interesse, dass der Kunde auf sein Arzneimittel wartet. Ab einem Wert von 29 Euro hat es sich für den Apotheker gelohnt, die Arzneimittel nicht sofort selbst abzugeben. Es zählt aber zu den Aufgaben des Apothekers, mit zu entscheiden, ob eine Akutversorgung notwendig ist. Diese Entscheidung muss unabhängig fallen.

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