Konstrukt rechtlich zulässig?

Pro und Contra zum Noweda-Botendienst Alexander Müller, 29.07.2020 15:08 Uhr

Berlin - Die Noweda will die Apotheken beim Botendienst unterstützen – doch der angekündigte Service ist umstritten. Rechtsanwalt Ulrich Laut von der Landesapothekerkammer Hessen (LAK) hält das Modell für unzulässig, weil der Apothekeninhaber keine Weisungsbefugnis über den Großhandelsfahrer habe. Der von der Noweda beauftragte Jurist Dr. Morton Douglas hält dagegen, dass der Einsatz externen Personals zulässig sei.

Für eine monatliche Pauschale von 45 Euro plus 4,50 pro Auslieferung übernimmt die Noweda den Botendienst für die Apotheken. Diese können den im Pilotprojekt erprobten Service jetzt bundesweit nutzen, sofern sie Kunde bei der Genossenschaft sind. Die Fahrer des Großhändlers beliefern die Endkunden nach der letzten Tour. Rezepte müssen laut Noweda-Chef Dr. Michael Kuck immer vorab in der Apotheke vorliegen und eine pharmazeutische Beratung stattgefunden haben.

Abda-Präsident Friedemann Schmidt hatte den Service in einer ersten Stellungnahme scharf attackiert, weil die Beteiligung Dritter aus seiner Sicht den Sinn des Gesetzes unterlaufe. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der für das Modell für die Noweda rechtlich geprüft hat, kommentierte Schmidts Aussage gegenüber APOTHEKE ADHOC so: „Offengestanden können wir dies nicht nachvollziehen. Wenn man sich die Verordnung und insbesondere deren Begründung durchliest, orientiert sich die Noweda ganz genau an den Buchstaben der gesetzlichen Regelung. Es mag sein, dass die Abda gerne eine andere Regelung gehabt hätte. Dies ist ihr gutes Recht. Nur ist dies nicht Gegenstand der Verordnung geworden, sodass alle Beteiligten mit der Verordnung arbeiten müssen, die verabschiedet wurde.“

Dies gilt Douglas zufolge auch für den Service, den die Noweda anbietet. „Wenn die Abda eine andere rechtliche Regelung präferiert hat, ist es ihr gutes Recht, den Verordnungsgeber dafür zu kritisieren – nicht jedoch diejenigen, die lediglich von den Möglichkeiten, die die Verordnung bietet, Gebrauch machen“, so der Anwalt.

Das sieht Ulrich Laut von der LAK Hessen komplett anders. Zwar sei es korrekt, dass im Wortlaut der Verordnung nur vom „Boten der Apotheke“ die Rede sei – und nicht wie von der Abda gewünscht vom Personal der Apotheke. Doch komme es bei der Auslegung auch auf den Sinn und Zweck der amtlichen Begründung an. Und hier habe der Verordnungsgeber eindeutig darauf hingewiesen, dass internes und externes Personal – wie beispielsweise Leiharbeiter – dem Direktions- und Weisungsrecht des Apothekeninhabers unterstehen müssten, so Laut gegenüber APOTHEKE ADHOC.

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