Nicht angezeigte Importe

Gericht bestätigt 375.000-Euro-Retax

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Berlin -

Das Urteil ist auf den ersten Blick unspektakulär: 723,67 Euro muss ein Apotheker an die AOK Bayern zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht München (LSG) im November. Doch dabei handelt es sich nur um den Restbetrag noch nicht verrechneter Retaxationen in Höhe von nach 375.000 Euro. Die sind aus Sicht des Gerichts berechtigt, weil der Apotheker jahrelang in Zytostatika-Rezepturen in Deutschland nicht zugelassene Stoffe verwendet hatte.

Es geht um Zyto-Rezepturen aus den Jahren 2003 bis 2007. In mindestens 381 Fällen hatte der Apotheker rund 40 verschiedene importierte Wirkstoffe ohne deutsche Kennzeichnung verwendet. Bestimmt waren die Stoffe für Griechenland, Portugal, Polen und andere europäische Länder, aber teilweise auch für Bangladesch, Indien, Iran oder Oman. Wirkstoffgleiche Präparate mit deutscher Kennzeichnung hätten jeweils zur Verfügung gestanden – aber zu höheren Preisen.

Gegenüber den Krankenkassen rechnete der Apotheker jeweils nach den Preisen der Hilfstaxe mit der Pharmazentralnummer 9999092 für Rezepturarzneimittel ab. Für die Kasse war damit seinerzeit nicht ersichtlich, ob auch die verwendeten Fertigarzneimittel eine PZN für in Deutschland zugelassene Arzneimittel hatten; die Abrechnung wurde zunächst beglichen.

Doch seit 2007 liefen polizeiliche Ermittlungen gegen den Apotheker. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft belief sich die Summe der fraglichen Abrechnungen auf mehr als 1,1 Millionen Euro. Die AOK Bayern hatte ihrerseits im Herbst 2010 Klage beim Sozialgericht München (SG) erhoben, um die Verjährung der eigenen Ansprüche zu unterbrechen. Sie selbst habe erst Mitte 2007 aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von dem Sachverhalt erfahren. Von Januar 2012 bis Juli 2013 wurden in der Folge monatlich jeweils 20.000 Euro als Schadensersatz für die Jahre 2004 bis 2007 mit laufenden Abrechnungen verrechnet, insgesamt 374.275,96 Euro mit einem offenen Restbetrag von 723,67 Euro.

Das Sozialgericht hatte die Klage der Kasse und Widerklage des Apothekers zunächst bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Dieses wurde vom Landgericht München II im Frühjahr 2015 allerdings eingestellt. Denn zwischenzeitlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in ähnlich gleichgelagerten Fällen entschieden, dass die Zubereitung von Zytostatika als Rezepturherstellung zu sehen sei. Bei der Abgabe und Abrechnung eines Rezepturarzneimittels müsse die Verwendung des konkreten Konzentrats nicht genannt wurde. Und die Vorwürfe nach dem Arzneimittelgesetz seien verjährt.

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