Rentenkommission: Rentenalter rauf, Rentenniveau runter

Berlin -

Nach dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) will die rot-schwarze Koalition auch die gesetzliche Rente sanieren. Bis Ende Juni sollen die Vorschläge des 13-köpfigen Expertengremiums vorliegen, um die angeschlagene Rentenkasse zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Erste Ergebnisse sind laut der Bild-Zeitung allerdings bereits durchgesickert.

Demnach rate die Expertenkommission, das Renteneintrittsalter schrittweise von aktuell 67 auf 70 Jahre anzuheben. Ab Anfang der 2040er-Jahre soll das Eintrittsalter auf 68 Jahre angehoben werden, ab den 2050er-Jahren auf 69 Jahre steigen und ab 2061/62 dann 70 Jahre betragen. Alle Jahrgänge nach 1990 wären folglich von der Anhebung betroffen. Auch die Rente mit 63 und die Mütterrente würden aufgrund der Kosten laut Bild-Informationen wackeln.

Gleichzeitig soll das Rentenniveau leicht sinken; die Kommission empfiehlt eine Absenkung nach 2031 von derzeit 48 Prozent auf 46 Prozent. Damit würden die Bezüge für Neurentner niedriger ausfallen. Das Ziel sei demnach, dass der Zuschuss aus der Steuer- an die Rentenkasse langsamer steigt.

Hart umstritten sei aktuell noch die Frage, ob auch Beamte künftig in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Bisher werde der Vorschlag wohl von einer Mehrheit der Experten abgelehnt, weil er keine Entlastung bringe, da die Beamten dann auch aus der Rentenkasse Pensionen beziehen müssten.

Im Abschlussbericht wolle die Kommission auch die Botschaft vermitteln, dass das Niveau der Renten aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge in zehn bis 15 Jahren höher sein werde als heute.

„Unfassbar sozial kalte Empfehlung“

Kritik an den Vorschlägen kommt prompt seitens der Opposition. „Nach den zahlreichen Schlägen ins Gesicht folgen jetzt die ersten Tritte. Eine so unfassbar sozial kalte Empfehlung kann nur eine Rentenkommission abgeben, die fast ausschließlich mit Menschen besetzt ist, die von ihr nicht betroffen sind“, eklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek.

Die weitere Absenkung des Rentenniveaus und die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters würden nicht nur immer mehr Menschen in die Altersarmut treiben, sondern auch dafür sorgen, dass sich der Gesundheitszustand der Menschen deutlich verschlechtere. Seit der letzten Absenkung des Rentenniveaus unter Rot-Grün von 53 Prozent auf 48 Prozent habe sich die Altersarmut bereits verdoppelt. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters käme einer Kürzung gleich. „Die Erhöhung des Eintrittsalters wird immer wieder mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet. Dabei hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gerade erst aufgedeckt, dass schon die letzte Erhöhung des Renteneintrittsalters den Anstieg der Lebenserwartung übertrifft“, so Reichinnek.

Darüber hinaus sei die Lebenserwartung in mehreren Regionen Deutschlands zuletzt sogar gesunken. Zudem bestünden zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erhebliche Unterschiede: „Ärmere Menschen sterben im Schnitt fast zehn Jahre früher. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet ein weiteres Auseinanderdriften zwischen oben und unten“, warnt die Linken-Politikerin.

Was es statt der Vorschläge der Rentenkommission bräuchte, wäre ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. „Damit ließe sich die Rente zukunftsfähig machen – und zwar so, dass allen Rentner:innen ein Leben in Würde möglich ist. Die Vorschläge der Kommission seien hingegen der nächste Schritt zur von Merz angekündigten ‚Basisabsicherung'. Eine Umsetzung wäre ein schwarzer Tag für einen ganz großen Teil der Bevölkerung, der dadurch immer stärker auf private Vorsorge angewiesen wäre. Die Sektkorken würden nur bei der privaten Versicherungslobby knallen.“