Kündigung per Festbetrag

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Berlin - Auch wenn die Software wegen verspäteter Meldungen manchmal vorübergehend nicht mitspielt: Zumindest bei Rabattarzneimitteln dürfen die Kassen Mehrkosten infolge von Festbetragsdifferenzen nicht auf die Patienten abwälzen. Während sich die Diskussionen in der Apotheke aktuell vor allem um die neuen Zuzahlungen drehen, wird hinter den Kulissen gestritten, wer die Kosten tragen soll, wenn Rabattpartner nicht mitziehen.

Dass die Kassen Arzneimittel nur bis zur Höhe des Festbetrags erstatten müssen, ist im Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Nur wenn Rabattverträge bestehen, müssen sie theoretisch den kompletten Preis abzüglich Zuzahlung und Abschlägen übernehmen.

Allerdings sind solche Vereinbarungen auch nur dann zulässig, „wenn hierdurch die Mehrkosten der Überschreitung des Festbetrages ausgeglichen werden“. Da Versicherte und Apotheken laut Gesetzestext nicht verpflichtet sind, die Differenz zu übernehmen, müssen wohl die Hersteller den Kassen die Mehrkosten erstatten, mit denen sie einen Rabattvertrag geschlossen haben. Tun sie in den meisten Fällen auch.

Das ist allerdings nicht so einfach, wenn, wie im Fall von Eprosartan, der Festbetrag nach Firmenangaben unter den Herstellungskosten liegt. Dann würden die Lieferanten draufzahlen – und Dumping ist selbst in der Welt der Ausschreibungen nicht erwünscht.

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