Kritik an Eckpunktepapier

Kassen schimpfen auf Lauterbach

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Berlin -

Die Krankenkassen zeigen sich schwer enttäuscht von den Eckpunkten für das GKV-Finanzierungsgesetz, die Bundesgesundheitsministern Karl Lauterbach heute vorgelegt hat. Sie hätten sich größere Strukturreformen und Einsparungen bei den Ausgaben gewünscht.

Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes, monierte, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen den Kassen „allenfalls eine finanzielle Atempause“ verschafften. Weil die Überschüsse der GKV abgeschmolzen werden und die Kassen ein Bundesdarlehen aufnehmen sollen, sei „keine solide und nachhaltige Finanzierung“ gegeben. Wichtig sei allerdings, dass Lauterbach Leistungskürzungen für Versicherte ausgeschlossen habe. Diese würden allerdings mit einem erhöhten Zusatzbeitrag belastet.

Als Enttäuschung bezeichnete Pfeiffer es, dass die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von ALG-II-Empfänger:innen nicht anfasst wurde – trotz entsprechender Ankündigung im Koalitionsvertrag. „So bleibt es dabei, dass die Krankenkassen den Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit rund zehn Milliarden Euro subventionieren“, kritisierte die GKV-Chefin.

vdek will MwSt-Senkung

Ulrike Elsner, Chefin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) findet die Maßnahmen „nicht nachhaltig und unausgewogen“. Sie monierte zusätzlich, dass die Mehrwertsteuer auf Gesundheitsleistungen nicht abgesenkt wird. „Stattdessen werden die Beitragszahler belastet und der Staat greift erneut auf die Finanzreserven der Krankenkassen und die Rücklagen des Gesundheitsfonds zu. Das ist ein einmaliger Effekt. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus.“

BKK: Effizienzreserven heben

Und Anne-Kathrin Klemm, Vorstand im BKK-Dachverband, hätte sich gewünscht, dass Lauterbach mehr an den Ausgaben spart, als die Beiträge zu erhöhen. Der „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie in Höhe von 1 Milliarde klinge wie Hohn. Auch bei den zu hebenden Effizienzreserven im System bleiben die Vorhaben eher vage. „Hier aber liegt das große Potenzial, will man jetzt und mit Blick auf die kommenden Jahre davon wegkommen, als GKV immer wieder aufs Neue um einen Bundeszuschuss betteln zu müssen“, so Klemm. Die Kassen hoffen nun noch auf Änderungen im Rahmen der anstehenden die Ressortabstimmungen.

Zuvor hatte sich bereits der AOK-Bundesverband kritisch geäußert: „Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr“, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.

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