Auch Justizministerium blockierte

GKV-Spargesetz ist auf Eis – Kabinett irritiert

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Berlin -

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz liegt schon wieder auf Eis. Die Koalitionäre sind mittlerweile entnervt. Das Finanzministerium zog die Reißleine, auch das ebenfalls FDP-geführte Justizministerium machte einen Leitungsvorbehalt geltend.

Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zum Spargesetz öffentlich geworden. Die Ressortabstimmung läuft nach informierten Kreisen noch. Durch den Leitungsvorbehalt in den Ministerien liegen die Pläne aber nun auf Eis. Dass der Pharmaindustrie der „Solidarbeitrag“ von zwei Milliarden Euro nicht gefallen würde, war klar. Überraschend ist jedoch, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar erneut ohne ausreichende Abstimmung mit der eigenen Koalition vorgeprescht ist und damit das Gelingen des gesamten Vorhabens gefährdet sein könnte.

Lindner: Keine Einigung

Laut einem Bericht des Tagesspiegels waren die vergangene Woche vorgestellten Eckpunkte nicht in Gänze abgesprochen, doch es sei richtig, „dass das Kabinett mit dem Regierungsentwurf 2023 einen zusätzlichen Zuschuss von zwei Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds sowie eine weitere Milliarde als Darlehen beschlossen hat“.

Bei seiner Pressekonferenz hatte Lauterbach erklärt, er habe sich spät am Abend mit Finanzminister Christian Lindner über die Ausgaben geeinigt, was Linder jedoch gegenüber dem Tagesspiegel zurückwies. Nun muss auf Ebene der Staatssekretäre weiterverhandelt und nachgebessert werden. Damit könnte sich der weitere Gesetzgebungsprozess noch weit in die Sommerpause oder darüber hinaus erstrecken.

Lauterbach kommuniziert nicht

Die Grünen und auch die FDP wollen die Pharmabranche am Standort Deutschland wie in der EU halten und widerstandsfähiger machen. Lauterbachs geplante Kürzungen hingegen würde Herstellerkapazitäten verringern, wie aus vielen Klagen der Pharmaverbände hervorging.

Der FDP-Obmann Karsten Klein hatte Lauterbach nach eigenen Angaben wiederholt darum gebeten, über den Inhalt des Entwurfs frühzeitig informiert zu werden. „Immerhin geht es bei dem Gesetz um mehrere Milliarden Euro. Leider ohne Erfolg. Stattdessen erhalte ich den fertigen Entwurf zeitgleich mit der Presse“, kritisierte er laut Tagesspiegel. Auch die Haushaltspolitiker in der SPD seien uninformiert gewesen. Auch die Verbände beklagen sich, dass sie keinen Zugang zum Minister haben.

Bei einer Abendveranstaltung in der Landesvertretung Niedersachsen sagte Lauterbach, dass es keinen Streit in der Koalition gebe – und dass er auch kein „Spargesetz“ gemacht habe.

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