Ärzte doch von Spargesetz betroffen

„Das ist nichts anderes als Honorarkürzung“

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Berlin -

Mit seinem Spargesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Bogen um Praxen und Kliniken machen und nur kleinere strukturelle Fehler ausbessern. Doch das sehen die niedergelassenen Ärzt:innen ganz anders.

Mit „Leistungseinschränkungen und Honorarkürzungen“ wolle Lauterbach die GKV-Finanzen retten, so der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, zu den Eckpunkten des GKV-Finanzierungsgesetzes. „Und damit passiert genau das Gegenteil von dem, was Professor Lauterbach selbst bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens behauptet.“

So sei geplant, die mit dem Terminservicegesetz eingeführte Entbudgetierung von Neupatienten bei Haus- und Fachärzten wieder zu streichen. „Das ist nichts anderes als Honorarkürzung“, so Heinrich. „Wird die Vergütung reduziert, müssen auch die Leistungen eingeschränkt werden, insbesondere im Hinblick auf Inflation und Fachkräftemangel in den Praxen. Dann kommen wieder Wartezeiten bei Terminvergaben – also eine eindeutige Leistungskürzung.“

Heinrich bezeichnet Lauterbachs Pläne als schweren Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft. „So also sehen Respekt und Wertschätzung des Bundesgesundheitsministers gegenüber den niedergelassenen Ärzten aus, die in der Pandemie 19 von 20 Covid-Patienten behandelt und einen überwältigenden Teil der Covid-Impfungen durchgeführt haben. Ich frage mich allen Ernstes, wie Lauterbach durch den Pandemie-Herbst kommen will. Wer soll die erforderlichen Impfungen durchführen, wenn der Minister die Ärzte als zentrale Akteure so deutlich vor den Kopf stößt?“

Die Entscheidung reihe sich in eine „lange Liste von Fehl- oder Nicht-Entscheidungen“ ein, so Heinrich. Die katastrophale Umsetzung der Telematik-Infrastruktur und der Digitalisierungsprojekte in den Praxen, die beharrliche Weigerung, den bei der Impfkampagne besonders engagierten MFA eine Coronaprämie zu gewähren oder die gezielte Verschleppung einer unterschriftsreifen neuen Gebührenordnung für Ärzte seien nur die wichtigsten Beispiele, die zu Frust an der ärztlichen Basis führen. Zeitgleich werde Apothekern aber ermöglicht, ursprünglich ärztliche Leistungen zu weitaus höheren Sätzen erbringen zu können als Ärzte.

„Das alles zusammengenommen sorgt für eine gehörige Portion Frust. Ich nehme schon seit einiger Zeit wahr, dass die Zahl derer steigt, die ihre Praxis vorzeitig aufgeben. Durch solche Entscheidungen, wie zur Abschaffung der Neupatientenregelung, sehe ich eine Vorruhestandswelle bei Praxisärztinnen und -ärzten auf uns zukommen“, prognostiziert der Virchowbund-Vorsitzende und befürchtet: „Insofern wird dieser Minister inzwischen auch zu einer Gefahr für die künftige Versorgung der Patienten.“

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