Sparpaket: Ärzte wollen verschont werden

Berlin -

Die Ärzt:innen werden vom Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weitgehend verschont. Allenfalls bei den Budgets für Neupatienten soll etwas „bereinigt“ werden. Doch Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, geht selbst das zu weit.

„Mit dem Gesetz soll die zur Sicherung der Versorgung eingeführte Entbudgetierung von Neupatienten wieder gestrichen werden. Diese kurzsichtige Maßnahme wird nur einen geringen Teil des Krankenkassen-Defizits insgesamt ausgleichen, sie wird aber die Versorgungssituation weiter verschärfen und ist für junge Ärztinnen und Ärzte ein weiterer Grund, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden. Hier muss nachgebessert werden“, so Reinhardt.

Natürlich müssten jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken, weiß der Ärztepräsident. „Sinnvoll wäre zum Beispiel die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, der die Krankenkassen deutlich entlasten würde.“ Aber das ist in den Eckpunkte nicht vorgesehen. „Dafür wird Etikettenschwindel betrieben, wenn man öffentlichkeitswirksam Leistungskürzungen im Gesundheitswesen ausschließt und gleichzeitig Honorarkürzungen bei Arztpraxen plant“, kritisiert Reinhardt.