Bild: Spahn entmachtet?

Impfstoff-Beschaffung: Kanzlerin setzt Arbeitsgruppe ein

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Berlin -

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut laut einem Bericht der Bild-Zeitung in Sachen Corona-Impfstoff nicht länger allein auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bereits am morgigen Mittwoch soll sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung um die Beschaffung von zusätzlichen Dosen kümmern.

Laut Bild-Bericht soll ein Krisen-Gipfel am Mittwoch beraten, wie die Produktion des Impfstoffes hochgefahren werden kann. Der Arbeitsgruppe gehören neben Spahn auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an. Laut Bild kommt Merkels Entscheidung einer „Entmachtung“ Spahns gleich.

Der reagierte im ARD-Morgenmagazin gereizt und warf der SPD billige Wahlkampfmanöver vor: „In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“, sagte er. „Das funktioniert in so einer Phase nicht gut: gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert. Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.“

Grünen-Chef Robert Habeck warf Union und SPD vor, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Impfung zu beschädigen. „Gegenseitige Schuldzuweisungen, nachträgliches Besserwissen und Wahlkampfvorspiele sind nicht das, was wir brauchen“, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, und das Vertrauen in die Impfung ist das nötige Kapital. Dieses Vertrauen wird gerade durch die regierungstragenden Parteien verspielt.“ Stattdessen müsse die volle Kraft und Konzentration darauf gehen, dass die Probleme behoben werden.

„Es ist entscheidend, dass Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung hat und die Impfungen koordiniert, zügig und konsequent ablaufen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Die Produktionskapazitäten und die verfügbare Impfstoffmenge müssen schnellstmöglich erhöht werden, die Abwicklung muss laufen.“ Es brauche zudem eine breite Informations- und Aufklärungskampagne der Bundesregierung. „Es muss intensiv über die Impfstoffe und ihre Wirkung, Nebenwirkungen aufgeklärt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen“, forderte Habeck. „Auch der Bedarf an Information und Transparenz zur Verteilung des Wirkstoffs ist groß.“

Auch die FDP, die die Regierung und namentlich Spahn ähnlich wie die SPD attackiert, kritisierte den Koalitionsstreit. „Auf den Intensivstationen kämpfen die Ärzte um Menschenleben. Am Kabinettstisch kämpfen Union und SPD miteinander um die beste Presse“, twitterte ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. „Das macht nicht nur mich fassungslos!“

Am Silvestertag hatte Lutz Stroppe, bis 2018 Staatssekretär im Gesundheitsministerium, seinem Ärger über den schleppenden Impfstart öffentich Luft gemacht: „Meine 88-jährige Mutter lebt in einer Senioreneinrichtung in Frankfurt. Das Impfen gegen Covid-19 begann diese Woche. Die Impfdosen reichen aber nicht, jetzt wird unter den Bewohnern verlost, wer zuerst geimpft wird. Meine Gefühle zu schildern, verbietet die Etikette.“

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