SPD bläst zu „Frontalangriff“ auf Spahn

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Berlin - Kurz vor der Wahl zum CDU-Vorsitz gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bedrängnis. Die SPD bläst zum „Frontalangriff auf Spahn“, schreibt „Bild“. Der Streit um Versäumnisse bei der Bestellung von Impfstoff wird öffentlich ausgetragen.

Im Corona-Kabinett legte Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen vierseitigen Fragenkatalog mit der Bitte um zeitnahe Antwort vor. „Scholz handelte ganz offiziell im Namen der SPD-regierten Bundesländer“, schreibt „Bild“. „Ein einmaliger Vorgang! Und ganz nebenbei eröffnete Scholz den Wahlkampf!“ Der Fragenkatalog sei wie ein Untersuchungsausschuss, wird im Bericht ein führender Unions-Politiker zitiert.

Warum die EU so wenig Impfstoff bestellt und Angebote zur Nachbestellung ausgeschlagen habe? Warum nicht frühzeitig auf Brüssel eingewirkt wurde? Warum die von der EU nicht gekauften Dosen nicht von Deutschland bestellt wurden? Und warum die vereinbarten Mengen der bilateralen Vereinbarungen mit Biontech und Moderna nicht höher sind?

Spahn forderte vom Koalitionspartner gemeinsames Agieren in der Corona-Krise. „In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Das funktioniert in so einer Phase nicht gut: gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert.“ Und mit einem Zusatz warf Spahn der SPD indirekt vor, bereits wahltaktisch zu agieren: „Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.“

SPD-Chefin Saskia Esken hielt dagegen: Es seien in den letzten Tagen ernsthafte Fragen in Bezug aufs Impfen und auf die Beschaffung der Impfstoffe aufgekommen, sagte Esken im RBB-Inforadio. Man sei zwar der festen Überzeugung, dass eine Beteiligung an der europäischen Beschaffungsstrategie richtig war, die Fragen in Bezug auf die Beschaffung und auch die Priorisierung, müssten nun aber beantwortet werden. „Es ist schon in der Umsetzung jeweils der Minister zuständig, [...] in dem Fall Herr Spahn muss jetzt Fragen beantworten.“

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