Die ePA soll durchgedrückt werden – zur Not vor Gericht

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Berlin -

Ab dem 1. Januar sind die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten. Als Versicherter hört man davon aber bisher nichts – denn auch weniger als einen Monat vor Ende der Frist ist der Streit um deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit nicht geklärt. Das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) droht den Kassen mit Sanktionen, wenn sie keine ePA anbieten, der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber droht den Kassen wiederum mit aufsichtsrechtlichen Schritten, wenn sie es tun. Bei den Kassen herrscht deshalb Verunsicherung. Nun hat das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) in den Streit eingegriffen: Es fordert die Kassen implizit auf, die ePA trotz datenschutzrechtlicher Bedenken einzuführen und es notfalls auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen – bei dem werde das BAS die Kassen unterstützen.

Kelbers Auffassung ist eindeutig: Die Vorgaben des PDSG zur ePA verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sind damit europarechtswidrig. Seit Monaten trommelt er deshalb öffentlich gegen die Einführung der ePA und drohte den Kassen bereits im August ganz offen: Er werde als zuständige Aufsichtsbehörde für einen Großteil der gesetzlichen Krankenversicherungen mit den ihm zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Mitteln dafür Sorge tragen, dass die Kassen nicht gegen europäisches Recht verstoßen. „Nach der DSGVO stehen mir dazu neben Anweisungen auch Untersagungen zur Verfügung“, so Kelber. Diese Warnungen und die weiteren angedrohten Sanktionen „haben bei vielen Krankenkassen für erhebliche Verunsicherung gesorgt“, schreibt das dem Bundesarbeitsministerium nachgeordnete BAS nun an das Bundesgesundheitsministerium, die Aufsichtsbehörden der Länder, den GKV-Spitzenverband und den Verband der Ersatzkassen in einer Stellungnahme, die APOTHEKE ADHOC vorliegt.

Darin macht das BAS eindeutig klar, was es von Kelbers Einwänden hält, nämlich nichts. Der Entwurf des PDSG sei während des Gesetzgebungsverfahrens von den Verfassungsressorts rechtlich umfassend geprüft worden, und zwar insbesondere auch auf die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Gemessen an den Anforderungen der DSGVO seien die Vorgaben zur ePA bereits mit ihrem Start ab dem 1. Januar 2021 auch ohne ein differenziertes, sogenanntes feingranulares Rollen- und Rechtemanagement datenschutzkonform. Denn das ist einer der zentralen Kritikpunkte Kelbers. Die Versicherten haben nämlich vorerst keine Möglichkeit, zu entscheiden, wer was in ihrer Akte sehen darf und würden so „vor die Wahl zwischen zwei Extremen gestellt“, wie er es ausdrückt: Entweder sie geben alle ihre Daten frei oder aber gar keine. Geben sie alle frei, könne jede Person, der die Versicherten Einsicht in diese Daten gewähren, alle dort enthaltenen Informationen einsehen. So könne beispielsweise der behandelnde Zahnarzt alle Befunde eines konsultierten Psychiaters sehen.

Für das BAS trägt dieses Argument schon aus einem einfachen Grund nicht: Die ePA ist freiwillig, die Kassen sind laut PDSG ohnehin verpflichtet, ihre Versicherten vorab umfassend zu informieren und deren Einwilligung einzuholen. „Die DSGVO fordert für eine wirksame Einwilligung keine Granularität hinsichtlich Daten in bestimmten Dokumenten. Das ausdrücklich normierte Diskriminierungsverbot in § 335 SGB V in der Fassung des PDSG gewährleistet zudem eine echte Wahlfreiheit“, so das BAS. Außerdem genüge das Berechtigungsmanagement der ePA den Datenschutzgrundsätzen der Datenminimierung, der Zweckbindung und der Vertraulichkeit. Ein Verstoß gegen die DSGVO sei deshalb nicht zu erkennen.

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