Registermodernisierungsgesetz

Gläserner Bürger: Steuer-ID soll auch Krankendaten speichern

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen in die Steuerdaten der freiwillig Versicherten schauen lassen, um die GKV-Beiträge festlegen zu können. Die Bundesregierung geht jetzt noch einen Schritt weiter und will den „gläsernen Bürger“ schaffen: Die Steueridentifikationsnummer soll zur zentralen Behördennummer für alle gespeicherten Personendaten werden. Auch die Patientendaten der Kassen gehören dazu. Dagegen laufen Datenschützer Sturm.

Dazu hat das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vorgelegt und begründet die Zusammenführung aller Behördendaten mit der Notwendigkeit der Vereinfachung der Bürokratie: „Die Datenhaltung natürlicher Personen in der Bundesrepublik Deutschland ist entsprechend der staatlichen Strukturen und fachlichen Zuständigkeiten überwiegend dezentral organisiert“, heißt es im Gesetzentwurf. Dadurch entstünden einerseits Inkonsistenzen und Redundanzen in der Datenhaltung sowie andererseits sich wiederholende Datenerhebungen. „Es ist schwer, der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie beim Kontakt mit der Verwaltung für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben muss, die der Verwaltung an anderer Stelle bereits bekannt sind“, so der Entwurf.

Das Vorliegen aktueller und richtiger personenbezogener Daten sei dafür ein zentrales Anliegen. Aufgrund der derzeitigen Datenverarbeitung der Bürger ergäben sich Personenverwechslungen und so würden „uneinheitliche personenbezogene Daten in den verschiedenen Verwaltungsbereichen verwendet, auch wenn tatsächlich ein- und dieselbe natürliche Person betroffen ist“. Dies erschwere die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Vielfach komme es in der digitalen Kommunikation zu Trefferlisten, in denen die Daten auch unbeteiligter Personen enthalten seien, oder zu einem gänzlichen Abbruch des Übermittlungsprozesses, weil die betroffene Person in einem Datenbestand nicht eindeutig referenziert werden kann.

Nutzerfreundlich und medienbruchfrei seien Verwaltungsverfahren erst dann, wenn Bürger weitestgehend von Nachweispflichten entlastet seien. Dafür müsse die Verwaltung ertüchtigt werden, diese Nachweise wie etwa Geburtsurkunden selbst auf digitalem Wege zu beschaffen. Die Lösung sieht der Gesetzentwurf in einer einzigen Identifikationsnummer. Dazu soll die bisherige Steuer-ID ausgebaut werden. Darauf sollen alle Behörden zugreifen können: „Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern werden öffentlichen Stellen, die diese zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt.“

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