Spahn lässt Kassen in Steuerdaten schauen

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Berlin - Für Pflichtversicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) meldet der Arbeitgeber die Einkommenshöhe und führt die Beiträge an die Kassen ab. Freiwillig Versicherte müssen ihre Einkünfte selbst deklarieren. Das funktioniert nicht immer reibungslos. Daher will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt die Krankenkassen in die Steuerdaten dieser Versicherten schauen lassen. Das sieht Spahns Entwurf zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vor. Laut BMG wird das Steuergeheimnis dadurch nicht verletzt.

GKV-Versicherte seien verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Krankenkasse über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen und bei Bedarf die erforderlichen Nachweise vorzulegen, heißt es im Gesetzentwurf. Von besonderer Bedeutung sei die Auskunftspflicht bei der Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte, weil die Krankenkasse die notwendigen Informationen zu den beitragsrelevanten Einkünften bislang nicht über bestehende elektronische Meldeverfahren, sondern nur über die Auskunft des Mitglieds vollständig erhalten könne. Lege das Mitglied trotz Aufforderung keine Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen vor, setzte die Krankenkasse Höchstbeiträge fest.

Die Einführung eines elektronischen Abrufverfahrens zwischen Finanzbehörden und Krankenkassen für die Einkommensdaten freiwillig Versicherter trage daher dazu bei, Beitragsschulden zu vermeiden, die durch die Festsetzung von Höchstbeiträgen wegen Nichtvorlage der erforderlichen Einkommensnachweise bei der Beitragsfeststellung entstünden, heißt es zur Begründung. Nicht erwähnt wird in der Begründung, dass auch zu geringe Einkommensmeldungen bei den Kassen nicht auffallen und sich freiwillig Versicherte so für einen zu geringen Beitrag Krankenversicherungsschutz erschleichen können.

Zugleich könne dadurch erheblicher Verwaltungsaufwand bei den Krankenkassen und bei den Mitgliedern vermieden werden, heißt es in der Begründung stattdessen weiter. Außerdem werde hiermit ein wesentlicher Beitrag für den Prozess der Digitalisierung und damit zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geleistet. Die vorgesehene Widerspruchslösung stelle sicher, dass das Mitglied frei entscheiden könne, welchen Auskunftsweg – Mitteilung durch das Mitglied selbst wie bisher oder Mitteilung durch die zuständige Finanzbehörde – es zur Erfüllung seiner bereits bestehenden gesetzlichen Auskunftspflicht gegenüber der Krankenkasse wählen möchte.

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