17 Milliarden Euro Defizit: Nächste Sparrunde ohne Apotheken

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Berlin - Die Krankenkassen schlagen Alarm: Am Ende dieser Wahlperiode stehen sie nach Rechnung des AOK-Bundesverbandes vor dem größten Defizit aller Zeiten – 17 Milliarden Euro werden demnach fehlen. Dabei sind die Kosten für die anstehende Corona-Massenimpfung noch nicht einbezogen. 2022  stehen eine neue Sparrunde und kräftige Beitragserhöhungen an. Auch die Gesundheitspolitiker machen sich bereits Gedanken darüber, wo der Rotstift angesetzt werden kann.

Bei den Gesundheitspolitikern der Union kursieren bereits Überlegungen, bei welchen Kassenleistungen 2022 der Rotstift angesetzt werden könnte. Die gute Nachricht: Die Apotheken sollen bei der nächsten Sparrunde außen vorbleiben. Die Apotheken benötigten nach dem gerade erst verabschiedeten Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) eine Phase der Ruhe, heißt es. Stattdessen werden voraussichtlich die Arzneimittelausgaben und der Krankenhausbereich ins Zentrum der Sparpolitik rücken.

Der AOK-Bundesverband fordert eine vollständige oder zumindest deutlich höhere Beteiligung des Bundes bei der Refinanzierung vorhergesagten Finanzlücke von mehr als 16 Milliarden Euro. „Der für das kommende Jahr verabredete Bundeszuschuss von rund fünf Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um die von der Bundesregierung gegebene Sozialgarantie einzuhalten“, betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer. „Die Koalition will das Milliardenloch zu mehr als zwei Dritteln mit dem Geld der Beitragszahler stopfen, indem die Krankenkassen geschröpft werden und der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz erhöht wird“, kritisierte Hoyer kurz vor der Sachverständigenanhörung zum geplanten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) im Bundestag.

Dabei sei aber schon die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für 2021 voraussichtlich zu niedrig angesetzt und allein dies setze die Krankenkassen im kommenden Jahr unter finanziellen Druck, so Hoyer weiter. Zusätzlich zwinge die Bundesregierung die Krankenkassen, im Wahljahr 2021 einen Großteil ihrer Rücklagen zu verfeuern, ohne die Auswirkungen des bereits im Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) angeordneten dreijährigen Rücklagenabbaus zu berücksichtigen. „Schon ab 2020 müssen Kassen ihre Rücklagen über nicht ausgabendeckende Zusatzbeiträge stufenweise abbauen. Laut GPVG-Entwurf wird der Zugriff auf die Reserven noch deutlich forciert. Gleichzeitig bleibt der Zusatzbeitrag der einzelnen Krankenkassen gedeckelt, obwohl die Ausgaben nach übereinstimmenden Berechnungen von Bundesgesundheitsministerium und Kassen massiv steigen“, so Hoyer. Finanziell gesunde Kassen würden dadurch doppelt und dreifach gebeutelt. „Unter diesen Rahmenbedingungen können auch bislang gesunde Kassen in ganz schwieriges Fahrwasser geraten“, warnte der Vorstandsvize.

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