ePA: Datenschützer wollen eingreifen

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Berlin - Am Montag wurde das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit am heutigen Dienstag in Kraft. Damit erhalten nicht nur Versicherte Anspruch auf die elektronische Patientenakte (ePA), sondern können auch das E-Rezept auf ihr Handy bekommen. Insbesondere an der ePA reiben sich Datenschützer – das Inkrafttreten des Gesetzes ruft nun den Bundesdatenschutzbeauftragten auf den Plan.

Das Gesetz war am 18. September vom Bundesrat bestätigt worden. Bereits nach zuvor geltendem Recht mussten die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Durch das PDSG erhalten die Versicherten ab 2022 auch einen Anspruch darauf, dass Ärzte die Patientendaten darin eintragen. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft digital gespeichert werden können. Zugleich werden mit dem Beschluss zum Start zunächst „abgespeckte“ Regeln für den Zugriff auf gespeicherte Daten gebilligt, die von Datenschützern kritisiert werden.

Grundsätzlich bereits festgelegt ist, dass alle Versicherten ab 1. Januar 2021 von der Krankenkasse eine E-Akte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen sollen. Patienten können dann entscheiden, was in der E-Akte gespeichert wird. Sie bestimmen auch, wer auf Daten zugreifen darf – im ersten Jahr aber noch nicht in einer verfeinerten Variante. Erst ab 1. Januar 2022 ist die Möglichkeit vorgesehen, auch für jedes Dokument einzeln festzulegen, welcher Arzt es sehen kann.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber beanstandet dies. Er plant daher Warnungen und Anweisungen an 65 Krankenkassen mit insgesamt 44,5 Millionen Versicherten, über die er die Aufsicht hat. Dies zielt unter anderem darauf, dass Kassen vorgegebene „Warntexte“ an Versicherte schicken müssen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Bedenken zurück.

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