Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen ePA ab

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Berlin -

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Dabei ging es jeweils um die Auswertung von Patientendaten durch die Krankenkassen für neue Angebote und zur Qualitätssicherung. Beide Kläger sehen sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, scheiterten aber schon an formalen Kriterien, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

Seit Anfang des Jahres müssen die Krankenkassen ihre Versicherten eine ePA anbieten – trotz des Einspruchs des Bundesdatenschutzbeauftragten. Dokumente wie Arztbefunde, Röntgenbilder oder der Impfpass können darin digital gespeichert werden, was es Leistungserbringern ermöglichen soll, sich besser zu vernetzen und Medikationsfehler sowie Doppel-Untersuchungen zu vermeiden. Dabei kann jeder Patient selbst entscheiden, ob er die ePA nutzen will oder nicht.

Genau deshalb nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. „Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist und der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen eigenen Rechten betroffen ist“, so das BVerfG. „Damit hat der Beschwerdeführer es selbst in der Hand, die geltend gemachte Verletzung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwenden, indem er seine Einwilligung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte nicht erteilt.“

Der Mann befürchtet, dass die Datensammlung nicht ausreichend gesichert sei und Ziel von Hackerangriffen werden könnte. Außerdem könnten immer aussagekräftigere Gesundheitsprofile erstellt werden, kritisiert er. Er zog deshalb gegen §68b Abs.1 und Abs.2 SGB V zu Felde: Der Passus erlaubt den GKV, die von ihnen rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Sozialdaten für die Vorbereitung von – gesetzlich nicht näher bestimmten – Versorgungsinnovationen und für die Gewinnung Versicherter für diese Versorgungsinnovationen im erforderlichen Umfang auszuwerten. Die Auswertung erfolgt pseudonymisiert und, soweit möglich, auch anonymisiert – aber eben nur, wenn er seine Einwilligung erteilt.

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