Lunapharm

Staatsanwalt: Ministerium wusste von Diebstahlverdacht

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Berlin -

Die Affäre um angebliche illegale und unsachgemäße Zyto-Arzneilieferungen über die Firma Lunapharm aus Griechenland nach Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Schwarzer-Peter-Spiel der zuständigen Landesbehörden. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt seit April 2017 gegen Lunapharm. Das brandenburgische Gesundheitsministerium wusste davon angeblich bis vor Kurzem nichts. Jetzt widerspricht die Staatsanwaltschaft dem Ministerium.

In der vergangenen Woche hatte das ARD-Magazin Kontraste schwere Vorwürfe gegen den brandenburgischen Pharmahändler Lunapharm erhoben. Die Firma soll in Griechenland aus Kliniken entwendete Zytostatika in Deutschland weiterverkauft haben. Beim Transport sollen die Arzneimittel unsachgemäß gelagert worden sein. Das durch die Berichte und Anfragen aufgescheuchte Gesundheitsministerium Brandenburg lud darauf am Freitag kurzfristig zu einem Informationsgespräch.

Mehrfach betonte dabei der erkennbar um Schadenbegrenzung bemühte Abteilungsleiter Thomas Barta, bis zum Kontraste-Bericht nichts von möglichen Diebstählen aus griechischen Krankenhäusern und den Ermittlungen der Staatsanwälte wegen Hehlerei gegen Lunapharm gewusst zu haben. In seinen Ermittlungen sei es daher immer nur um die Frage einer ordnungsgemäßen Großhandelserlaubnis des Athener Lieferanten gegangen. Im Fall eines Diebstahls hätte er auf einer anderen rechtlichen Grundlage handeln können, weil gestohlene Arzneimittel grundsätzlich nicht gehandelt werden dürften, so Barta: „Dies wäre ein Anlass, dem Unternehmen die Betriebserlaubnis zu entziehen.“ Dies ist bislang nicht erfolgt.

Barta warf dem Potsdamer Staatsanwälten vor, ihn nicht unterrichtet zu haben: „Ich hätte mich gefreut, früher von der Staatsanwaltschaft informiert zu werden.“ Die Potsdamer Staatsanwaltschaft widerspricht nun Bartas Aussage: Am 5. April 2017 sei das dem Gesundheitsministerium untergeordnete Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) informiert worden. Aus Sicht der Staatsanwälte war damit auch das Gesundheitsministerium unterrichtet: „Des Weiteren erfüllt die Abteilung Gesundheit als Bindeglied zwischen dem Ministerium (MASGF) und den 18 Gesundheitsämtern in den Landkreisen und kreisfreien Städten wichtige Aufgaben bei der Gesundheitsbeobachtung und -berichterstattung“, heißt es dort über die Aufgabe des LAVG. Jetzt muss geklärt werden, warum das Gesundheitsministerium laut Barta nicht über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert war.

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