Rezeptfälscherin muss für fast drei Jahre hinter Gitter

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Berlin -

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen eine ehemalige Realschullehrerin wegen Rezeptfälschung in über 100 Fällen bestätigt: Weil sich Gisela O. durch falsche Verordnungen über 900.000 Euro erschlichen hat, um sich einen luxuriösen Lebensstil zu ermöglichen, muss sie für zwei Jahre und zehn Monate hinter Gitter. Der Fall lag schon zum zweiten Mal beim BGH. Gegen das erste Urteil hatte sich O. erfolgreich gewehrt – und wurde dann zu einer noch höheren Strafe verurteilt. Gegen die legte sie erneut Revision ein, diesmal jedoch ohne Erfolg.

Der Rechtsstreit um die ehemalige Lehrerin Gisela O. hat nach über zwei Jahren ein Ende gefunden. Das Urteil ist nun rechtskräftig, die 68-Jährige muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen fast drei Jahre hinter Gitter. Bereits im November 2018 hatte sie das Landgericht Osnabrück zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Doch O. ging erfolgreich in Revision, der BGH hob das Urteil mit Blick auf das Strafmaß auf, denn aus seiner Sicht war noch näher zu prüfen, ob der Angeklagten eine besondere Strafmilderung zugutekommen musste, weil sie der Verwertung großer Teile ihres privaten Vermögens noch im Ermittlungsverfahren zugestimmt hatte. Unter anderem ließ sie ihr Einfamilienhaus versteigern, um die Summe in die Schadenswiedergutmachung einzubringen. So konnte bereits im Ermittlungsverfahren ein Betrag von rund 700.000 Euro generiert werden, der für die Schadenswiedergutmachung zur Verfügung steht.

Also wurde in Osnabrück erneut verhandelt. Im Juni entschied die 25. Große Strafkammer des Landgerichts, dass auch unter Berücksichtigung der vom BGH hervorgehobenen Aspekte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Tat und Schuld angemessen sei. Die Strafe fiel damit sogar einen Monat höher aus als im ersten Urteil. Hintergrund war, dass die Angeklagte zwischenzeitlich vom Amtsgericht Osnabrück wegen eines Straßenverkehrsdelikts verurteilt worden war. Die Einbeziehung der Strafe aus diesem Urteil führte zu der im Ergebnis höheren Gesamtstrafe.

O. ging erneut in Revision, hatte diesmal jedoch keinen Erfolg. Nach Auffassung des BGH weist das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler zulasten der Angeklagten auf – er bestätigte es. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Neben der Freiheitsstrafe wird bei der Angeklagten ein Betrag in Höhe des Wertes des erlangten Geldes in Höhe von 903.558,30 Euro eingezogen.

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