Keine Klingel, keine Klappe

Zugspitz-Apothekerin verliert Notdienst-Privileg Patrick Hollstein, 24.01.2019 10:06 Uhr

Die Ortskerne von Garmisch-Partenkirchen und Untergreinau lägen nur etwa sechs Kilometer auseinander – weit weniger als die als Grenze akzeptierten 15 Kilometer und die von der Apothekerin an ihrer Stelle vorgeschlagenen Apotheken in Mittenwald, Farchant und Grün, die mehr als 25 Kilometer entfernt lägen.

Auch die Ertragslage und Personalausstattung der Apotheke seien kein Argument: „Die grundsätzlich ständige Dienstbereitschaft gehört zu den berufstypischen Pflichten des Apothekenbetreibers und damit zu den allgemeinen Bedingungen des Wettbewerbs“, heißt es im Beschluss. „Die Gestaltung des Notdienstes soll die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Apotheken vor diesem Hintergrund nicht verändern, sondern vielmehr darauf angelegt sein, die Belastungen und Nachteile, die der Notdienst mit sich bringt, möglichst gleichmäßig – und damit wettbewerbsneutral – auf alle Apotheken zu verteilen.“ Selbst dem Inhaber einer sogenannten Einmann-Apotheke werde zugemutet, den Bereitschaftsdienst gegebenenfalls allein wahrzunehmen.

Im Übrigen könnten aus Sicht der Richter die Dienste sehr wohl durch die Inhaberin und ihre 26 Stunden in der Woche arbeitende angestellte Approbierte abgedeckt werden – zumal 40 Notdienste im Jahr im Vergleich mit anderen in der Rechtsprechung gebilligten Modellen keine übermäßige Belastung seien. Bei Urlaub, Krankheit und sonstigen Personalengpässen gebe es verschiedene Möglichkeiten, unter anderem den Notdiensttausch oder die Befreiung im Einzelfall.

Das Argument der mangelnden räumlichen Ausstattung ließen die Richter nicht gelten, da Apotheken nach Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zwingend über ein Nachtdienstzimmer verfügen müssen. „Dass der diensthabende Apotheker ständig erreichbar sein muss – und insoweit eine Einrichtung der Apotheke mit Notdienstklingel und Notdienstklappe zweckmäßig sein dürfte – ist der Pflicht zur Dienstbereitschaft immanent.“

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