Nach Apothekenschließungen: Notdienst vor Gericht

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Berlin - Apothekenschließungen bringen den verbleibenden Standorten mehr Kunden und Umsatz, aber auch mehr Arbeit. So muss der Notdienst regelmäßig neu verteilt werden. In Esslingen endete jetzt ein Streit darüber vor Gericht.

Im Notdienstkreis Esslingen wurden 2018 vier Apotheken aufgegeben, daher sah sich die Kammer veranlasst, für 2019 eine neue Notdienstregelung zu beschließen. Um den Patienten längere Anfahrten zu ersparen, wurde entschieden, dass stets eine der 25 Apotheken im Stadtgebiet Notdienst leisten müsse. Die übrigen zehn Apotheken in den umliegenden Gemeinden sollten lediglich ergänzend einbezogen werden. Eine Ausnahme sollten lediglich Aichwald und Ostfildern bleiben.

Für jede Apotheken in Esslingen ergebe sich daraus eine durchschnittliche Mehrbelastung von 1,1 Notdiensten pro Jahr; dies sei nicht unzumutbar, argumentierte die Kammer. Ohnehin liege der 25-er-Turnus in der landesweiten Betrachtung im oberen, günstigeren Bereich.

Dennoch legte eine Apothekerin Widerspruch ein. Die bisherige Regelung habe nicht nur bei Kollegen uneingeschränkte Zustimmung gefunden; auch Beschwerden der Bevölkerung habe es nicht gegeben. Die durchschnittliche Anfahrtszeit von 15 bis 20 Minuten sei auch von der Kammer in der Vergangenheit nicht beanstandet worden; durch die Sonderregelung für Aichwald und Ostfildern würden auch in Zukunft Fahrtstrecken für die Bevölkerung von mehr als zehn Kilometern akzeptiert. Ohnehin müssten Verbraucher schon seit der Ansiedlung von Notfallpraxen im Kreiskrankenhaus mit längeren Anfahrten rechnen. Die Umstellung vom 27er- auf einen 24er-Zyklus greife in unzulässiger Weise in ihre Berufsausübungsfreiheit ein, die Abberufung des Notdienstkoordinators sei ein Eingriff in die Selbstverwaltung.

Die Kammer verteidigte ihre Entscheidung: In städtischen Gebieten werde eine Entfernung von 6 bis 7 Kilometer zur nächsten dienstbereiten Apotheke noch akzeptiert. Um etwa in den Ortsteil Ruit zu kommen, müsse ein Bewohner aus dem Osten Esslingens aber den gesamten Notdienstkreis durchqueren und etwa aus Aichwald rund 17 Kilometer zurücklegen. Dies sei für die Bevölkerung nicht zumutbar, wenn im gesamten Notdienstkreis 35 Apotheken existierten. Da der Notdienstkreis größtenteils nicht durch ländliche Strukturen geprägt sei, müsse das Interesse des Arbeitsschutzes hinter die Bedürfnisse der Bevölkerung zurückgestellt werden.

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