Apotheke verliert vor Gericht

Filialverbünde: Wieder Streit um Notdienste Patrick Hollstein, 13.08.2020 15:28 Uhr

Berlin - In Bayern gibt es seit Jahren Streit über den Apothekennotdienst. Jetzt landete wieder ein Fall vor Gericht: Die Kammer hatte mehrfach der Verlagerung von der Filial- in die Hauptapotheke zugestimmt; lehnte dann aber weitere Anträge ab. Laut Verwaltungsgericht München (VG) war die Entscheidung der Geschäftsstelle nicht zu beanstanden; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte dem nichts hinzuzufügen.

An drei Samstagen im Jahr 2019 durfte der Notdienst der Filiale in der nahe gelegenen Hauptapotheke geleistet werden; einen Antrag für einen weiteren Samstag lehnte die Kammer genauso ab wie Anträge für drei weitere Samstage einer weiteren Filiale sowie drei Anträge für Sonntagsdienste.

Laut VG ist unstreitig, dass bei der Verlagerung des Notdienstes auf die nur wenige Meter entfernt gelegene Hauptapotheke die Arzneimittelversorgung weiterhin gesichert ist. Dennoch stehe es im Ermessen der Kammer, den Antrag zu genehmigen oder nicht. Und die habe auf die gleichmäßige Verteilung der Notdienstapotheken abgestellt und sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 2011 berufen.

Der Inhaber argumentierte, dass gemäß dieser Entscheidung zwar keine Verlagerung nur aufgrund betriebswirtschaftlicher Erwägungen zulässig sei – in seinem Fall komme jedoch ein weiterer Aspekt hinzu, der im Interesse der Allgemeinheit eine Verlagerung des Notdienstes begründeten, nämlich die räumliche Nähe zu einer Bereitschaftspraxis.

Der VGH, der über die Nichtzulassungsklage des Apothekers entscheiden musste, hielt dagegen: Zwar leuchte es ein, dass die räumliche Nähe einen Vorteil für die Patienten der Bereitschaftspraxis darstellen könne. „Für Kunden der Filialapotheken dagegen bedeutet eine Verlagerung des Notdienstes zur von ihrer Wohnung weiter entfernten Hauptapotheke tendenziell einen Nachteil.“ Die gleichmäßige Verteilung der Notdienste auf alle Apotheken des Kreises diene auch der gleichmäßigen Begünstigung aller Einwohner.

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