Rx-Versandverbot kommt – für Tierarzneimittel

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Berlin -

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Tierarzneimittel innerhalb der EU nicht versendet werden dürfen, wenn sie verschreibungspflichtig sind. Ausnahmen sind innerhalb der Mitgliedstaaten allerdings weiter möglich. Das beinhaltet eine Entschließung zur Tierarzneimittelverodnung, die nun an den Europäischen Rat geht und dort voraussichtlich angenommen wird.

„Die Bedingungen für die Abgabe von Tierarzneimitteln an die Öffentlichkeit sollten in der Union harmonisiert sein“, heißt es im Beschluss des Parlaments. Der Versand von Veterinärpräparaten soll demzufolge wie bisher über alle Mitgliedstaaten hinweg erlaubt bleiben, „sofern diese Tierarzneimittel nicht einer tierärztlichen Verschreibungspflicht [...] unterliegen und der vorliegenden Verordnung sowie dem geltenden Recht des Mitgliedstaats, in dem die Tierarzneimittel verkauft werden, entsprechen“, heißt es dazu im Beschluss.

Zur Begründung heißt es: „Der illegale Verkauf von Tierarzneimitteln im Fernabsatz kann eine Bedrohung für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, da auf diese Weise gefälschte oder minderwertige Arzneimittel in Umlauf kommen können. Dieser Bedrohung muss begegnet werden.“

In Stein gemeißelt ist das Rx-Versandverbot für Tierarzneimittel allerdings nicht. „Da es jedoch in einigen Mitgliedsstaaten üblich ist, auch verschreibungspflichtige Tierarzneimittel im Fernabsatz zu verkaufen, sollten die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, diese Praxis unter bestimmten Bedingungen ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet fortzusetzen“, so der Beschluss. Das heißt: Den Mitgliedstaaten wird freigestellt, den Versand von Rx-Tierarzneimitteln auf ihrem Staatsgebiet zu ermöglichen, sofern sie „sichere Strukturen für diesen Handel“ geschaffen haben und der Versand nicht grenzüberschreitend erfolgt: „Eine derartige Erlaubnis wird nur Personen erteilt, die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats niedergelassen sind, und die Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb dieses Mitgliedstaats.“

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