Nullretax: DAK muss Gnade beweisen

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Berlin - Krankenkassen dürfen Rezeptfehler auf Null retaxieren – müssen im Zweifel aber gute Gründe haben, warum sie keine Gnade walten lassen. Das hat das Sozialgericht Nordhausen in einem Streit um fehlerhafte Betäubungsmittelrezepte entschieden. Und die Vorgabe des Gerichts geht über unbedeutende Formfehler hinaus.

Im konkreten Fall ging es um eine Apothekerin, die eine Patientin jahrelang mit Palexia versorgte. Im April 2017 flatterte eine Nullretaxation der DAK ins Haus, in der die Kasse bei zwei abgerechneten Verordnungen das fehlende Kennzeichen „A“ für die Überschreitung der Höchstmenge monierte. Noch im Verlauf des Einspruchsverfahrens wurden zwei weitere Rezepte beanstandet, sodass die Apothekerin am Ende auf 2600 Euro sitzen zu bleiben drohte.

Weil die Kasse nicht einlenken wollte, ging der Fall vor Gericht. Im August vergangenen Jahres einigte man sich auf einen Vergleich, den die Kasse dann aber widerrief. So wurde im Februar erneut verhandelt – mit dem möglicherweise richtungsweisenden Urteil verwiesen die Richter den Fall jetzt zur erneuten Prüfung zurück an die Kasse.

Nach Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG) haben Apotheken nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn „die für die Abgabe von Arzneimitteln allgemein geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten werden“ – also neben den arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorgaben auch die Regelungen von Rahmenvertrag und Liefervertrag. Aus diesem Grund sei – zumindest bislang noch – kein Anspruch auf Vergütung entstanden.

Ausführlich setzen sich die Richter dann mit §3 des Rahmenvertrags auseinander, der 2016 nach langen Verhandlungen eingeführt worden war, um die damals überhand nehmenden Nullretaxationen auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.

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