BtM-Höchstmenge überschritten

LSG: Apotheke haftet für Doppelverordnung

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Berlin -

Zwei kleine Fehler auf Rezepten haben einen Apotheker aus Nordrhein-Westfalen mehr als 5000 Euro gekostet. Einmal fehlte ein A, einmal hatte sich der Arzt bei der Dauermedikation in der Dosierung vertan. Nach dem Sozialgericht Köln (SG) gab auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) der Kasse recht, die den Pharmazeuten auf Null retaxiert und keine Heilung akzeptiert hatte. Der Fall zeigt, dass Apotheken nach wie vor wegen Formfehlern belangt werden. Insbesondere bei den BtM-Höchstmengen sind sie nach dem Urteil der Willkür der Kassen ausgeliefert, wenn sie nicht höchste Sorgfalt walten lassen.

Der Apotheker hatte gleich doppelt Pech: Ende Januar 2015 wurde in seiner Apotheke ein BtM-Rezept eingelöst, verordnet waren 0,5 g Dronabinol als Rezeptur für ein Kind. Das Problem: Schon kurz nach dem Jahreswechsel hatten die Eltern ein identisches Rezept eingelöst, der Höchstmenge gemäß Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) war damit überschritten – aber das „A“ auf dem Rezept als Ausdruck des ärztlichen Willens fehlte und war auch nicht in der Apotheke nachgetragen worden.

Wenige Wochen später kam es in seiner zweiten Apotheke zu einem weiteren folgenschweren Fehler: Diesmal wurde Stelara 90 mg abgegeben. Die Stammkundin, die das Rezept einreichte, erhielt die Fertigspritzen seit längerem. Auf dem Rezept war aber Stelara 45 mg verschrieben – den Fehler zu korrigieren beziehungsweise einen entsprechenden Hinweis aufzutragen, wurde in der Apotheke vergessen.

Die Kasse kürzte beide Rezepte auf Null – einmal 411 Euro, einmal 4700 Euro. Der Widerspruch des Apothekers wurde abgebügelt, nachträgliche Bestätigungen der beiden Ärzte, dass alles seine Richtigkeit hatte, wurden nicht anerkannt. Dem Apotheker blieb nichts anderes als der Weg zum Gericht.

Doch in zweiter Instanz bestätigte das LSG zuletzt das Vorgehen der Kasse. Ein Zahlungsanspruch bestehe nicht, auch wenn es sich laut Gericht um ordnungsgemäß ausgestellte Verordnungen im Sinne des Liefervertrags gehandelt haben dürfte. Apotheker müssten aber auch die allgemein geltenden Vorschriften wie Apotheken- und Arzneimittelgesetz und die auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen einhalten, was hier nicht der Fall gewesen sei.

Auch der zwischenzeitlich geregelte Ausschluss von Retaxationen bei Formfehlern diene nicht dazu, „Apotheker nicht von ihren spezifischen beruflichen Pflichten zu dispensieren“, so das LSG. „Ausdrücklich sollte es nach der Gesetzesbegründung dabei bleiben, dass Anforderungen an die ärztliche Verordnung, die aus Gründen der Arzneimittelsicherheit zum Beispiel in der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV) genannt sind, im Sinne der sicheren Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln uneingeschränkt gelten.“

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