Streit um Kassenabschlag noch nicht geklärt

Mehrwertsteuersenkung: Keine Umetikettierung nötig Tobias Lau, 25.06.2020 11:47 Uhr

Berlin - Die temporäre Mehrwertsteuersenkung scheint für viele Apotheken wie ein vergiftetes Geschenk: Einem geringen Nutzen steht mutmaßlich hoher Aufwand gegenüber. Zumindest bei einem Kritikpunkt vieler Apotheker und anderer Einzelhändler hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nun eingelenkt: Es müssen nicht alle Waren umetikettiert werden. Ein Aushang reicht. Komplizierter gestaltet sich die Lage im Streit um den Kassenabschlag. Ob sich in der Frage noch etwas tun könnte, ist weiter völlig offen.

„Das BMWi hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden kann“, beteuert das Haus von Minister Peter Altmaier in einem Schreiben an die Preisbehörden der Länder. Doch das schien auf den ersten Blick nicht ganz gelungen. Denn nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV), für die das BMWi innerhalb der Bundesregierung federführend ist, müssen Einzelhändler gegenüber Verbrauchern grundsätzlich die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind, also die Gesamtpreise – grundsätzlich einschließlich des geltenden Mehrwertsteuersatzes.

Die Wettbewerbszentrale, aber auch die Treuhand Hannover und zahlreiche Branchenverbände kritisierten nun in den vergangenen Tagen ausgiebig gegenüber Kammern und Behörden den bürokratischen Aufwand einer kompletten Umetikettierung von Sortimenten für eine derart kurze Dauer und derart kleine Preisminderung.

Nun hat das BMWi eingelenkt. In einem Schreiben an die Preisbehörden der Länder hat es auf die Möglichkeit hingewiesen, entsprechend der Ausnahmebestimmung laut § 9 Abs. 2 PAngV von einer Änderung der Gesamt- und der Grundpreisangabe abzusehen. „Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen“, so das BMWi. Ausnahmen von der Ausnahme seien lediglich preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten.

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