Mehrwertsteuersenkung

Dilemma Kassenabschlag: Hennrich kämpft für Apotheken Alexander Müller, 18.06.2020 15:09 Uhr

Berlin - Die CDU-Gesundheitsexperten wollen sich weiter dafür einsetzen, dass den Apotheken aus der Mehrwertsteuerabsenkung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht. „Ich bin mit der aktuellen Lösung nicht zufrieden“, sagte der für Arzneimittelpolitik zuständige Michael Hennrich gegenüber APOTHEKE ADHOC. Jetzt soll es weitere Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium geben.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, plant die Regierung eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Das soll Konsumanreize bei den Verbrauchern setzen. Doch den Apothekern droht Ungemach: Das Netto-Apothekenhonorar würde wegen der Berechnung des Kassenabschlags um rund 4 Cent pro Rx-Arzneimittel und Rezeptur sinken. Nach Abzug des PKV-Rezeptanteils, für den kein Kassenabschlag abgeführt wird, würden die Apotheken somit für die Dauer von sechs Monaten mit gut 12 Millionen Euro belastet.

Die Regierungsfraktionen wollen diesen unbeabsichtigten Kollateralschaden durch eine Korrektur verhindern. Niemand könne vertreten, dass ausgerechnet Apotheker mit dem Corona-Konjunkturpaket finanziell schlechter gestellt würden. Schließlich seien Apotheken mehrfach, auch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für ihre Leistungen zur Bekämpfung der Corona-Krise gelobt worden, hieß es aus Koalitionskreisen noch in der vergangenen Woche.

Doch zuletzt war aus Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass die Apotheken mit dem Zuschlag zum Botendienst ja schon finanziell bedacht worden seien. Der Schaden aus der MwSt-Problematik könne ja damit verrechnet werden, so der Gedanke.

Damit ist Hennrich nicht einverstanden. Er drängt zusammen mit anderen Abgeordneten der Unionsfraktion weiter darauf, dass den Apotheken kein Schaden aus dem Konjunkturpaket erwächst. Die Gespräche mit dem BMG in der Sache würden fortgeführt, so Hennrich.

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