Klage vor dem Verwaltungsgericht

Apotheker wirft Behörden „Existenzvernichtung“ vor APOTHEKE ADHOC, 04.10.2019 15:22 Uhr

Berlin - Dr. Till Fuxius, Inhaber der drei geschlossenen Kölner Apotheken, kämpft um seine finanzielle Existenz. Der Apotheker beantragte vor dem Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung, mit der er die Wiedereröffnung seiner Betriebe erreichen will. Das Gericht wird sich ab der kommenden Woche mit dem Fall beschäftigen. Dabei ist die Frage entscheidend, ob überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen gegeben waren, um eine Schließung anzuordnen.

Für die Stadt Köln kommt der Schritt des Apothekeninhabers nicht überraschend. „Die Rechtswege stehen ihm ja offen“, heißt es. Man sei mit Fuxius zudem im Austausch, um die Aufklärung der Todesfälle voranzutreiben. An der Auffassung des Kölner Gesundheitsamtes, dass der Betrieb der drei Apotheken ohne den Vertrieb selbsthergestellter Arzneimittel hätte weitergehen dürfen, habe sich nichts geändert.

„Aber hier ist die Rechtslage klar. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen hat die Schließung der Apotheken angeordnet. Das hat damit seine Gültigkeit“, teilt die Stadt mit. Betroffen sind die Heilig-Geist-Apotheke, in der verunreinigte Glukosemischungen den Tod einer jungen Frau und ihres ungeborenen Kindes verursachten, sowie die Apotheke am Bilderstöckchen und die Contzen-Apotheke. Nach Bekanntwerden der Todesfälle lief der Betrieb zunächst weiter, bis Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Entscheidung des Kölner Gesundheitsamtes revidierte.

Fuxius beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung bei der Stadt auf Wiederöffnung seiner Apotheken. Er begründet den Antrag damit, dass noch immer nicht bewiesen sei, dass das Glukosegemisch tatsächlich in seiner Apotheke verunreinigt wurde. Zudem drohe ihm die „Existenzvernichtung“, sollte die Entscheidung des Gesundheitsministeriums weiter Bestand haben.

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