BMG-Datenaffäre

9000 Euro: BMG soll Zeugen bezahlt haben APOTHEKE ADHOC, 12.01.2018 15:01 Uhr

Berlin - Der Prozess um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat vor dem Landgericht Berlin begonnen. Nachdem die Anklage verlesen war, wartete die Verteidigung in ihrem Eröffnungsplädoyer mit einer überraschenden Information auf: Das BMG könnte demnach Zeugen im Verfahren bezahlt haben.

Laut Professor Dr. Carsten Wegner von der Kanzlei Krause & Kollegen geht aus der Akte hervor, dass das BMG zumindest erwogen hat, Zeugen durch Geldzahlungen von bis zu 9000 Euro für sich „nutzbar zu machen“. Ob dies tatsächlich geschehen ist, ließ er offen: Dies werde in der Hauptverhandlung zu thematisieren sein, kündigte der Verteidiger von Thomas Bellartz an, der neben einem ehemaligen IT-Mitarbeiter einer der beiden Angeklagten ist. Immerhin geht es um einen Betrag, der ungefähr einem Drittel der angeblich für die Daten gezahlten Summe entspricht. Und: „Information gegen Geld – Woran erinnert das?“

Laut Wegner gibt es keine echten Beweise, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erhärten: Relevante Daten – etwa auf einer CD oder einem USB-Stick – seien weder bei der ABDA aufgefunden worden noch bei Bellartz. Welche vermeintlichen Geheimnisse aus dem BMG an Bellartz geflossen sein sollen, habe die Staatsanwaltschaft in der Anklage nicht bezeichnet. Es gebe auch keine verfahrensrelevanten Geldflüsse durch die ABDA an Bellartz, die einen Bezug zum BMG aufwiesen. „Worüber, so fragt sich die Verteidigung, redet die Anklage also?“

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