Sanacorp will keine Logistik-Apotheker

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Berlin - In jeder Niederlassung müssen Großhändler eine sogenannte „verantwortliche Person“ benennen, die laut § 52a Arzneimittelgesetz (AMG) die zur Ausübung der Tätigkeit erforderliche Sachkenntnis besitzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) verhandelt heute darüber, ob dazu zwangsläufig eine pharmazeutische Ausbildung erforderlich ist. Diese ist in der Praxis offenbar nicht regelmäßig vorhanden. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG), dass langjährige Berufserfahrung im Arzneimittelgroßhandel und eine kaufmännische Ausbildung allein nicht ausreichen.

Die heutige Verhandlung vor dem OVG geht zurück auf eine Entscheidung des VG aus dem März 2017. Geklagt hatte die Sanacorp gegen die zuständige Aufsichtsbehörde, die einer vom Großhändler eingesetzten verantwortlichen Person die Eignung abgesprochen hatte. Für die Niederlassung in Düsseldorf hatte die Sanacorp 2014 angezeigt, dass ein Mitarbeiter mit Ausbildung als Groß- und Außenhandelskaufmann, der in leitender Position seit Jahren bei dem Unternehmen beschäftigt war, die Funktion der verantwortlichen Person übernommen habe. Der Mitarbeiter war seit Februar 2005 als Betriebsleiter tätig und leitete mehrere andere Niederlassungen des Großhändlers. Die Genossenschaft machte geltend, dass er daher mit den Gegebenheiten und Anforderungen eines pharmazeutischen Großhandelsbetriebes bestens vertraut sei.

Das reichte der Aufsicht aber nicht aus. Die Bezirksregierung teilte im April 2014 mit, dass der Nachweis der Sachkenntnis „für Herrn Q.“ nicht erbracht worden sei. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe nicht hervor, dass dieser über „naturwissenschaftliche Kenntnisse“ verfüge, die eine pharmazeutische Beurteilung im Falle möglicher Abweichungen der Arzneimittelqualität ermöglichten. Die erforderliche Sachkenntnis der verantwortlichen Person sei „höchstpersönlicher Natur“, so die Aufsicht. Sie drohte sogar, das Ruhen der Großhandelsgenehmigung anzuordnen, wenn nicht der erforderliche Sachkenntnisnachweis erbracht oder eine andere, geeignete Person benannt werde.

Die Sanacorp reichte daraufhin Klage gegen die Bezirksregierung ein. Aus dem AMG erwachse kein Anspruch auf Bestätigung der verantwortlichen Person, da ein Wechsel der verantwortlichen Person lediglich anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sei, argumentierte die Großhandlung. Eine naturwissenschaftlich-pharmazeutische Ausbildung sei zudem nicht anspruchsbegründende Voraussetzung für die im AMG geforderte Sachkenntnis. „Die Bezirksregierung verkennt die Situation. Der Pharmagroßhandel ist eher der Logistikbranche als einem Herstellbetrieb zuzuordnen“, sagt ein Firmensprecher.

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