AOK und BPI wettern gegen Gröhe

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Berlin -

Noch bevor der Gesetzentwurf zum Pharmadialog von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorliegt, lehnen Kassen wie Hersteller reflexartig wesentliche Teile der bekannt gewordenen Eckpunkte ab: Für die AOK ist Gröhes Ansatz ein „Wunschkonzert“ für die Pharmaindustrie. Die Hersteller sehen darin sozialistische Planwirtschaft – so unterschiedlich kann man politische Absichten deuten.

Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes sind die Eckpunkte völlig unausgewogen. „Bisher spiegeln die Vorschläge einseitig die Interessen der Arzneimittelhersteller und Ergebnisse aus dem Pharmadialog wider. Reformvorstellungen der bisher nicht einbezogenen Krankenkassen wurden nicht berücksichtigt. Das kann aber nicht Basis eines Gesetzgebungsverfahrens sein, welches die Arzneimittelversorgung zukunftsfest, patientenfreundlich und für alle dauerhaft bezahlbar machen soll“, kritisiert Vorstandschef Martin Litsch.

Um die Preisdynamik neuer Arzneimittel im ersten Jahr nach Markteinführung in den Griff zu bekommen, stehe weiterhin der Vorschlag einer Umsatzschwelle im Raum. Hier vermisst der AOK-Chef einen konkreten Euro-Schwellenwert, „der deutlich macht, dass es sich nicht bloß um eine Scheinlösung handelt“. Dazu müsse die Grenze, wie bei den Orphan Drugs, bei höchstens 50 Millionen Euro liegen. Und auch das Karenzjahr nach Zulassungserweiterung müsse einbezogen werden.

Besonders kritisch sieht der AOK-Bundesverband das Vorhaben, mehr Flexibilität bei der Vereinbarung eines Erstattungsbetrages zuzulassen, wenn kein Zusatznutzen festgestellt wird. Hier drohe die „komplette Aufweichung der AMNOG-Systematik“, wonach höhere Preise nur bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen gerechtfertigt sind. „Diese überzeugende Logik dürfen wir jetzt nicht opfern“, so Litsch. Auch bei der Nutzenbewertung wolle die Koalition den Pharmainteressen entgegenkommen und die gültigen Standards zum Nachweis eines Zusatznutzens zurückfahren.

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