Urteil zu NEM

OLG: Kater ist eine Krankheit APOTHEKE ADHOC, 23.09.2019 14:32 Uhr

Berlin - Der Kater nach übermäßigem Alkoholgenuss ist aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) eine Krankheit. Nahrungsergänzungsmittel dürfen daher nicht als Mittel gegen diesen Zustand beworben werden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Der Verband sozialer Wettbewerb (VSW) war gegen die Werbung für das das Produkt one:47 der Firma founderholics vorgegangen. Dies ist in Form eines pulverförmigen Sticks („Drink“) und einer trinkfähigen Mischung („Shot“) erhältlich. Der Hersteller wirbt mit Aussagen wie „Anti Hangover Drink“, „Natürlich bei Kater“ oder „Mit unserem Anti-Hangover-Drink führst Du Deinem Körper natürliche, antioxidative Pflanzenextrakte, Elektrolyte und Vitamine zu“.

Das Landgericht Frankfurt hatte der Klage des VSW im Wesentlichen stattgegeben. Das OLG bestätige dies nun: „Informationen über ein Lebensmittel dürfen diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen lassen“, so das OLG unter Verweis auf Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

Eine Aussage sei krankheitsbezogen, wenn sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittele, dass das beworbene Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit beitrage. Hier suggerierten die untersagten Aussagen, das beworbene Produkt sei zur Behandlung der Symptome eines Alkoholkaters geeignet oder könne einem Kater vorbeugen.

Die Kater-Definition des Gerichts: „Unter Krankheit ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen.“ Auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit, „die geheilt, dass es beseitigt oder gemindert werden kann und die nicht nur eine normale Schwankung der Leistungsfähigkeit darstellt, rechnet zum Begriff der Krankheit“. So seien Kopfschmerzen eine Krankheit, nicht aber natürliche physiologische Zustände.

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