Nach 4 Jahren: Ausschuss gibt VOASG letzten Schliff

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Der Plan B fiel in der Abda durch. Eine Mehrheit der Kammern stellte sich quer und forderte ein Rx-Boni-Verbot. Gegen alle europarechtlichen Bedenken lenkte Spahn ein und legte im Sommer 2019 das VOASG dem Bundeskabinett vor. Gegen die Skepsis der SPD winkte die Ministerrunde das VOASG durch mit der Maßgabe, dass vor der Verabschiedung im Bundestag eine Stellungnahme der EU-Kommission zur rechtlichen Bewertung des Rx-Boni-Verbotes vorliegen solle.

Anfang Oktober, rechtzeitig zur VOASG-Beratung im Bundestag, meldetet sich die EU-Kommission mit einem Brief von Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Wort: Demnach hat die Brüsseler Behörde keine Einwände gegen das VOASG. Dass es europarechtskonform ist, geht daraus allerdings noch nicht hervor – ein Rechtsstreit vor dem EuGH könnte also dennoch bevorstehen. Inzwischen haben sich allerdings die politischen Rahmenbedingungen geändert: Die bevorstehende Einführung des E-Rezepts verändert die Marktbedingen auch für die ausländischen Versandapotheken: DocMorris hat angekündigt, auf E-Rezepte keine Rx-Boni mehr zu gewähren. Ob es zu einer Klage vor dem EuGH kommt, bleibt also abzuwarten. Daher lässt sich der Gesundheitsausschuss mit seiner abschließenden Beratung des VOASG auf kalkulierbares Risiko ein.

Kern des VOASG ist das Rx-Boni-Verbot: Für gesetzlich Versicherte gilt künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – unabhängig davon, ob sie diese in der Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke beziehen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Für Privatpatienten sind Rx-Boni weiterhin möglich.

Apotheker erhalten für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen extra Geld. Beispiele hierfür sind laut BMG eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) 150 Millionen Euro netto zur Verfügung gestellt. Nach der Verabschiedung des VOASG muss der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit dem GKV-Sptizenverband die Details aushandeln.

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