Linksfraktion: Kostenlose Verhütung für alle

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Berlin - Die Linksfraktion will alle Verhütungsmittel von den Krankenkassen bezahlen lassen. Nach Meinung der Linken sollen nicht nur die „Pille" und Kondome, sondern auch operative Eingriffe und Zykluscomputer für alle GKV-Versicherten erstattungsfähig sein. Jede Versicherte soll ein „Verhütungs-Budget“ erhalten. Dabei beruft sich die Linksfraktion auf die UN-Frauenrechtskonvention. Zu deren Umsetzung habe sich Deutschland verpflichtet.

Die UN-Frauenrechtskonvention garantiert ein „gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln“, schreibt die Linksfraktion in einem Antrag, der im Bundestag zur Abstimmung steht. Die UN-Frauenrechtskonvention erkenne ausdrücklich an, dass ein rein formal bestehendes Recht auf „reproduktive Entscheidungsfreiheit nicht ausreicht“. Dieses müsse auch tatsächlich verwirklicht sein.

Nach Ansicht der Linksfraktion sind dafür die finanziellen Voraussetzungen jedoch häufig nicht gegeben. So würden verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie die Antibaby-Pille, die Spirale, Diaphragma oder Implantate ab dem 21. Lebensjahr nur durch die Kassen erstattet, wenn sie medizinisch notwendig seien. Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmethoden wie etwa Zykluscomputer für die Temperaturmethode, Kondome, gegebenenfalls zertifizierte Apps würden nicht übernommen. Auch Notfallkontrazeptiva wie die „Pille danach“ würden nur dann von den Kassen erstattet, wenn doch wieder der Weg über einen Arzt oder eine Ärztin gegangen werde.

„Damit wird die seit 2015 geltende Rezeptfreiheit, die eine zeitnahe und niedrigschwellige Einnahme ermöglichen soll, für sozial marginalisierte Frauen faktisch wirkungslos“, so die Linksfraktion. Im Harzt IV Regelsatz seien Verhütungsmittel erst gar nicht ausdrücklich enthalten. Sie zählen zum weit gefassten Bereich der Gesundheitspflege, für den jedoch nur rund 15 Euro monatlich vorgesehen seien.

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