Gesundheitsausschuss

Bundestag: Kondome auf Rezept Tobias Lau, 08.11.2018 11:11 Uhr

Berlin - Empfänger von Transferleistungen sollen Verhütungsmittel bundesweit auf Kassenrezept beziehen können. Das fordern mehrere Sachverständige, die der Gesundheitsausschuss des Bundestages gestern angehört hat. Er hatte zwei Anträge der Grünen und der Linken verhandelt, die das ebenfalls fordern. Die Kassen sind wenig begeistert.

Kondome auf Rezept, Sterilisation als Kassenleistung – ohne Alters- und Indikationseinschränkung: Der Bundesgesundheitsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag mit zwei Anträgen der Grünen und der Linken befasst, in denen ein kostenloser Zugang zu verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln gefordert wird. Die derzeitige Situation sei nicht vereinbar mit dem Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, argumentieren beide Fraktionen.

Studien, beispielsweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), hätten gezeigt, dass Frauen einem höheren Risiko ausgesetzt sind, ungewollt schwanger zu werden, wenn sie staatliche Unterstützungsleistungen beziehen. Viele würde aus Kostengründen auf unsichere Verhütungsmethoden ausweichen oder ganz darauf verzichten. „Frauen haben ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung und müssen sich vor ungewollten Schwangerschaften mit einer Verhütung ihrer Wahl schützen können“, fordern die Grünen in dem Antrag unter Federführung ihrer gesundheitspolitischen Sprecherin Maria Klein-Schmeink. „Dieses Recht auf körperliche Selbstbestimmung darf nicht aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden.“

Bisher übernehmen die Krankenkassen die Kosten für ärztlich verordnete (Notfall-)Kontrazeptiva wie Pille, Pille danach, Spirale, Implantate oder Ringe nur bei Versicherten unter 21 Jahren. Ist man über 18, muss man zuzahlen. Die Bundesländer Berlin, Hamburg und Bremen haben den Weg, den Grüne und Linke fordern, bereits eingeschlagen: Hier wurde beschlossen, Empfänger von Transferleistungen von den Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel zu befreien.

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