Initiative im Bundesrat

Lieferengpässe: Bätzing-Lichtenthäler plant Vorstoß Lothar Klein, 12.12.2019 15:05 Uhr

Berlin - In die anhaltende Diskussion über Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln mischen sich jetzt auch die Bundesländer ein. Weil auf Bundesebene immer noch keine konkreten Schritte erkennbar verabredet sind, will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Bundesrat eine Initiative starten. Das soll den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöhen.

„Die anhaltenden Lieferengpässe bei der Patientenversorgung mit täglich benötigten Arzneimitteln sind aus meiner Sicht nicht akzeptabel“, so Bätzing-Lichtenthäler: „Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei unentbehrlichen Arzneimitteln der Grundversorgung wie Bluthochdruckpräparaten oder bei einfachen Schmerzmitteln ist Patientinnen und Patienten in einem Industrieland nicht zu vermitteln.“

Die bislang von der Bundesregierung entwickelten Aktivitäten zur Bekämpfung von Lieferengpässen reichten „bei weitem nicht aus, um das Grundrecht einer ausreichenden und guten Versorgung mit Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“, hob Bätzing-Lichtenthäler hervor.

Die Vorschläge der Länder, die bereits bei der Gesundheitsministerkonferenz 2018 und nachfolgend beim Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sowie beim Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) Prüfbitten an den Bund adressiert hätten, seien bislang gänzlich unberücksichtigt geblieben. Deshalb werde Rheinland-Pfalz im Januar 2020 eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die den Bund in die Pflicht nehmen soll, endlich tätig zu werden.

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