Kassen: Hersteller sollen Apotheken entschädigen

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Berlin - Aktuell stehen Lieferengpässe bei Arzneimitteln immer wieder im öffentlichen Fokus. Jetzt schaltet sich auch der GKV-Spitzenverband mit einem Argumentationspapier in die Diskussion ein. Vor allem geht es den Kassen darum, die umstrittenen Rabattverträge aus der Schusslinie zu bringen, die insbesondere die Hersteller immer wieder als Verursacher der Engpässe nennen. Und auch eine neue Idee gibt es: Strafzahlungen von nicht lieferfähigen Herstellern sollten an Apotheker fließen.

Die Hersteller müssten „ihrer Verantwortung für die Gewährleistung einer angemessenen und kontinuierlichen Bereitstellung von Arzneimitteln gerecht werden“, fordert der GKV-Spitzenverband. Im Gegenzug werde ihnen nämlich die unmittelbare Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln nach deren Inverkehrbringen zugesichert.

Bereits heute sei die Bereitstellungspflicht durch den jeweiligen Hersteller arzneimittelrechtlich geregelt. Jedoch fehlten konkrete Sanktionsmöglichkeiten bei einer Pflichtverletzung, die auf einen produktionsbedingten Engpass zurückzuführen sei. „Etwaige im Zusammenhang mit der Sanktionierung erhobene Finanzmittel können beispielsweise den Apothekern für Mehraufwände aufgrund von Lieferengpässen zugutekommen“, schlägt der GKV-Spitzenverband vor.

„Insbesondere von Seiten der pharmazeutischen Industrie werden Lieferengpässe gedanklich in Zusammenhang mit dem Instrument der Rabattverträge gebracht“, widerspricht der GKV-Spitzenverband zugleich dieser Argumentation. Rabattverträge hätten jedoch keine ursächliche Wirkung auf Lieferengpässe und führten gerade nicht zu einer Abhängigkeit des Marktes von nur einem Anbieter. So ähnlich hatte kürzlich bereits das Wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) argumentiert: Rabattverträge stellten keine zentralen Ausschreibungen dar, bei denen der gesamte Markt – wie in anderen Ländern teilweise üblich – einem einzigen Unternehmen zugeteilt werde. In einer solchen Konstellation wäre die Versorgung der gesamten Bevölkerung nur von diesem einem Anbieter abhängig.

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