Keine Rabattverträge, keine Exporte

Lieferengpässe: Linke will Direktgeschäft abschaffen APOTHEKE ADHOC, 17.12.2019 14:42 Uhr

Berlin - Aufgrund der nicht abreißenden Meldungen über Lieferengpässe diskutiert die Große Koalition über Maßnahmen im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG). Morgen findet dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Die Linksfraktion hat jetzt dazu ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt und fordert darin unter anderem eine Bevorratungspflicht bei Herstellern, die Abschaffung der Rabattverträge und eine Exportkontrolle.

Der Maßnahmenkatalog der Linksfraktion umfasst neun Punkte: Im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten werden die Hersteller auf konkrete Vorkehrungen verpflichtet, eine „angemessene und kontinuierliche Belieferung in Deutschland“ zu gewährleisten. Im Fall von Engpässen sollen die Hersteller nicht nur Bußgelder zahlen müssen. Es sollen auch Zwangslizenzen vergeben werden können. Bei Mehrkosten sollen Patienten Regressansprüche geltend machen können.

Die Linksfraktion will die Hersteller zudem zur Bevorratung mit essentiellen und engpassbedrohten Arzneimitteln verpflichten. Analog zur französischen Regelung sind Lagerreserven für eine Versorgung über zwei bis vier Monate denkbar. Für die Hersteller soll eine Meldepflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingeführt werden. Lieferengpässe sind demnach den Krankenhausapotheken, den Landesapothekerkammern sowie den Landesärztekammern bekannt zu machen. Für denkbar hält die Linksfraktion eine Implementierung in die Praxis-, Klinik- und Apothekensoftware.

„Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern werden abgeschafft“, laute die vierte Forderung im Positionspapier. Zur Regulierung der Arzneimittelpreise bei Generika sei stattdessen das Festbetragssystem zu schärfen. Die Absenkung der Festbeträge solle so erfolgen, dass die Zahl der Hersteller, die die Arzneimittel zu diesem Preis anbieten, noch eine hohe Versorgungsicherheit gewährleistet. Ist ein Arzneimittel nicht lieferbar, soll die Apotheke erweiterte Befugnisse für den Arzneimittelaustausch erhalten.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema

Weiteres
Coronavirus

WHO: 70 Prozent Durchimpfungsrate nötig

Impfzentren: 2500 bayerische Ärzte bereit»

Folgeschäden von Sars-CoV-2

Long-Covid: Müdigkeit und verringerte Lungenfunktion»

Tests auch ohne Symptome

BMG: Mehr Schnelltests für Risikogruppen»
Markt

Baby-Boom durch Corona?

Nachfrage nach Schwangerschaftsvitaminen steigt»

Volkswirte: Kaum schwere Corona-Folgen

Einzelhandel: Gedrückte Stimmung vor Weihnachtsgeschäft»

Von Schaumbergen bis Fetträubern

Öko-Test beurteilt Badezusätze»
Politik

Sinkende Apothekenzahlen

Overwiening: Nur Wertschätzung rettet keine Apotheke»

Abda feiert VOASG, AVWL

Michels: VOASG ebnet den Weg für Ketten»

Streit um Antibiotika-Ausschreibung

Teva-Chef: „Das beleidigt mich auch persönlich“»
Internationales

Sputnik-V

Putin bietet russischen Corona-Impfstoff an»

Mit PCR-Tests

Schweiz: Apotheken füttern Corona-Warnapp»

Ebola-Medikament überzeugt nicht

Corona: WHO rät von Remdesivir ab»
Pharmazie

Medikamente in der Schwangerschaft

Valproinsäure erhöht Risiko auf Autismus und ADHS»

Positive Phase-III-Ergebnisse 

Tezepelumab: Weniger Asthma-Exazerbationen»

Neue Dosierung mit innovativer Galenik

Jorveza: Schmelztablette gegen Speiseröhrenentzündung»
Panorama

Nachtdienstgedanken

Der alljährliche Kalenderwahn – oder nicht?»

Kunden gehen wegen Rabatt-Arzneimittel zur Polizei

Karlsruhe: Rauferei wegen Rabattvertrag»

Rote Helferlein für den Ernstfall

Zugspitz-Apotheke verschenkt Notfalldosen»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Apotheke darf nicht schließen»

adhoc24

Phoenix setzt auf Linda / Ärger um Rabattverträge / VOASG»

Grippeimpfstoffe

Fluzone: Preis verschreckt Ärzte, Ware staut sich»
PTA Live

Verkauf an Laien

Schnelltest von der Tankstelle »

Corona-Massenimpfung

Einsatz in Impfzentren: PTA wären dabei»

Rekonstitution in Impfzentren

Schleswig-Holstein: PTA sollen Corona-Impfungen zubereiten»
Erkältungs-Tipps

Yoga, Meditation & Co.

Wie Entspannung das Immunsystem stärkt»

Wenn der Husten länger dauert

Chronische Bronchitis: Wie Phytotherapie helfen kann»

Tipps und Tricks für die lieben Kleinen

Das Kind ist krank – was tun?»
Magen-Darm & Co.

Gefahren der Pilzsaison

Achtung Pilzvergiftung: Fliegenpilz & Co.»

Fremdkörpergefühl im Hals

Globussyndrom: Auch an den Magen denken»

Trendprodukt Selbsttests

Was können Darmflora-Analysen & Co.?»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Für Verhütung oder Kinderwunsch

Fruchtbare Tage bestimmen – aber wie?»

Von Milchbildung bis Abstillen

Milchfluss: Grundlage für die Stillzeit»

Supplemente in der Schwangerschaft

Folsäure & Jod: Nur die Hälfte ist versorgt»
Medizinisches Cannabis

Identitätsprüfung – What’s next?

Tilray: Neueinführungen für eine erleichterte Herstellung»

Höchstmengen, Herstellung, Dokumentation

Cannabis: Das Wichtigste aus den Gesetzen»

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»
HAUTsache gesund und schön

Gel, Mousse, Lotion oder Tonic?

Die richtige Reinigung ist das A und O der Hautpflege»

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Mehr als dunkle Flecken

Pigmentstörung: Nicht nur ein Problem des Alters»