Kassen fordern mehr Spezialstaatsanwälte

, Uhr
Berlin -

Nicht erst seit der Pandemie gibt es schwarze Schafe im Gesundheitswesen – doch die Corona-Lage hat die Kontrolle schwieriger gemacht. Der GKV-Spitzenverband fordert, dass die Ermittlungsbehörden sich besser vernetzen und spezialisierte Abteilungen aufbauen.

„Landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen sind besonders effektiv und haben sich bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen als sehr wirksam erwiesen“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Das zugrundeliegende Sozialversicherungsrecht ist komplex, da nicht nur gesetzliche, sondern auch die vertraglichen Vorgaben zu den Leistungs- und Abrechnungsbeziehungen zu beachten sind. Hinzu kommt, dass das Gesundheitswesen in seiner Entwicklung dynamisch ist und sich gesetzliche Rahmenbedingungen häufig verändern.“

Die heute vorgestellte Bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) dokumentiere, dass eine effektive Strafverfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen vor allem dann erfolgreich gelinge, wenn sich Staatsanwälte längerfristig und durchgängig mit dieser Spezialmaterie befassten und durch Bündelung von Fachkompetenzen eine entsprechende Expertise aufbauen könnten.

„Der Freistaat Bayern setzt neue Maßstäbe: Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern werden die Spezialstaatsanwälte der ZKG auch durch Spezialermittler der Kriminalpolizei unterstützt. Als besonders wichtig ist die zusätzliche personelle Verstärkung durch Abrechnungsfachkräfte für das Gesundheitswesen sowie IT-Forensiker anzusehen.“

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat laut Kiefer bereits im vergangenen Jahr an die Länder appelliert, diese Entwicklung konsequent fortzusetzen und in den länderübergreifenden Gremien zu beraten. „Die Strafverfolgung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen muss so effizient wie möglich werden, und sollte deshalb im kommenden Jahr auch von der Justiz- und Innenministerkonferenz aufgegriffen werden.“

Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand und abonnieren Sie den Newsletter von APOTHEKE ADHOC.

 

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema
„Wie kommen Sie auf diese Idee?“
Abgaberegeln: Overwiening kontert Kassenvertreterin »
Apothekerin zieht notfalls vor Gericht
Aufsicht verbietet Abgabeterminal »
Mehr aus Ressort
Weiteres
Kriedel: „Er tritt die Motivationsbremse noch weiter durch“
Ärzte rechnen mit Spahn ab: „Grenze des Machbaren weit überschritten“»
„Versuchskaninchen im Gesundheitswesen“
E-Rezept: Ärzte wollen Einführung mit Petition stoppen»
Einführung trotz winziger Testzahlen
E-Rezept: BMG hält am 1. Januar fest»
Pessina will Apothekenkette verkaufen
Bericht: Walgreens bald ohne Boots»