12 Staatsanwälte jagen Betrüger im Gesundheitswesen

Berlin -

Abrechnungen von Leistungen für längst verstorbene Patienten, illegaler Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten: Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird künftig mit mehr Kompetenz zu schweren Straftaten im Bereich der Gesundheitskriminalität ermitteln. Die für Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständige Schwerpunkt-Abteilung wird um den neuen Komplex erweitert.  

Zwölf Staatsanwälte, davon einer in Teilzeit, arbeiten in der Abteilung. Zwei Ermittler seien speziell geschult, um sich im Arzneimittelrecht auszukennen, wie Horst Fischer, Sprecher des Justizministeriums Brandenburg, sagte.

Die Erweiterung hat ihren Ursprung im Skandal um die Arzneimittelfirma Lunapharm. Unter anderem war bekannt geworden, dass Lunapharm mehrere Jahre lang Arzneimittel von einer griechischen Apotheke bezogen hatte, die nicht zum Großhandel berechtigt war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Handel mit gefälschten Arzneimitteln getrieben zu haben. Offen ist noch, ob das Unternehmen auch mit geklauten Krebsmedikamenten handelte. „Die Ermittlungen dauern an“, sagte Behördensprecher Markus Nolte.

Der Skandal hatte in Brandenburg große Wellen geschlagen. Die damalige Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hatte im August 2018 zurücktreten müssen, weil das Landesgesundheitsamt angeblich trotz frühzeitiger Hinweise auf einen illegalen Handel nicht eingeschritten sein soll. Dem Unternehmen wurde Anfang 2019 die Herstellung von Arzneimitteln und der Handel damit verboten. Lunapharm selbst bestreitet die Vorwürfe.

Nach Angaben des Justizministeriums gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Handel mit gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten zunimmt. Dazu zähle beispielsweise der Vertrieb von Potenzmitteln im Internet durch illegale, nicht autorisierte Anbieter. Zu einer international agierenden Gruppe, die solche Mittel auch in Brandenburg über das Internet verkaufte ohne die dafür notwendige Zulassung zu besitzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach eigenen Angaben bereits.