Kammergericht Berlin

Kein Schadenersatz: Lunapharm verliert erneut   APOTHEKE ADHOC, 21.12.2020 15:35 Uhr

Berlin - Im Rechtsstreit zwischen dem Brandenburger Pharmagroßhändler Lunapharm und dem Fernsehsender RBB um die Berichterstattung zu illegalem Handel mit Krebsmedikamenten hat das Kammergericht Berlin das Urteil des Berliner Landgerichts (LG) weitgehend bestätigt, wonach Teile des im ARD-Magazin „Kontraste“ ausgestrahlten Berichts unzulässige Verdachtsberichterstattung gewesen seien. Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin verneinte das Kammergericht ebenfalls. Lunapharm Geschäftsfüherin Susanne Krautz-Zeitel kann jetzt noch vor den Bundesgerichtshof ziehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Der Teil des Berichts, der Lunapharm unter den Verdacht krimineller Machenschaften gestellt habe, sei vorverurteilend gewesen, hatte das Berliner Landgericht gerügt. Andere Aussagen des Berichts, die sich mit einer möglichen Unwirksamkeit der Krebsmedikamente befassten, seien jedoch zulässig gewesen, weil es sich um Fragen des Patientenwohls gehandelt habe. Der RBB hatte bereits nach dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen. „Wir sind weiter von der Richtigkeit unserer Recherchen überzeugt“, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer.

Auch das LG Berlin hatte den von Lunapharm geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz abgewiesen und die Berichterstattung nicht in Gänze verurteilt – aber eine ganze Reihe von Aussagen darf der RBB seitdem nicht erneut tätigen. Das Gericht verhängte gegen den RBB ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bei Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsanspruch. 26 Behauptungen dürfen laut Urteil nicht mehr vom RBB getätigt werden. Denn durch sie liege eine vorverurteilende unzulässige Verdachtsberichterstattung vor, urteilten die Richter.

Bei den strittigen Äußerungen ging es im Speziellen um drei Kontraste-Beiträge vom 12. Juli, 23. August und 11. Oktober 2018. Darunter befinden sich die steilsten Aussagen über das Unternehmen, immer wieder kommen darin Begriffe vor wie „illegal“, „geschmuggelt“, „gestohlen“, „kriminelle Bande“, „kriminelles Netzwerk“ oder „Hehlerei im großen Stil“, aber auch die viel diskutierte Behauptung, dass die griechischen Zytostatika in Koffern auf einem Fischmarkt zwischengelagert und dann per Flugzeug nach Deutschland gebracht wurden.

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