Gröhe: Mehr Auswahl, kein Dumping

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Außerdem wird der GKV-Spitzenverband verpflichtet, bis zum 1. Januar 2019 sämtliche Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses, die seit dem 30. Juni 2015 nicht mehr grundlegend aktualisiert wurden, einer systematischen Prüfung zu unterziehen und im erforderlichen Umfang fortzuschreiben. Der GKV-Spitzenverband muss zudem bis zum 1. Januar 2018 eine Verfahrensordnung beschließen, in der die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses geregelt wird. Das Hilfs- und Heilmittelverzeichnis ist überaltet und mit 39 Verzeichnissen mit 40.000 Produkten kaum zu durchschauen.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, bei Verträgen zur Hilfsmittelversorgung die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten durch die Leistungserbringer zu überwachen. Dazu dürfen sie Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen durchführen. Korrespondierend werden die Leistungserbringer verpflichtet, den Krankenkassen die für die Prüfungen erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen.

Künftig sollen die Interessenvertretungen der Patienten bei der Umsetzung qualitätssichernder Maßnahmen durch die Krankenkassen stärker einbezogen werden.

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