EU-Nutzenbewertung

Hersteller lehnen EU-einheitliche Arzneipreise ab Lothar Klein, 10.07.2018 11:49 Uhr

Berlin - Zu Jahresbeginn hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel in Europa zu vereinheitlichen. Dagegen regt sich Widerstand aus den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung sieht den EU-Plan kritisch. Im September gehen in Brüssel die Beratungen in die nächste Runde. Dazu haben jetzt die deutschen Herstellerverbände BAH, BPI, vfa und Bio Deutschland ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt: Darin begrüßen sie die EU-weite Nutzenbewertung, bestehen aber auf nationalen Preisverhandlungen.

„Die deutschen Arzneimittel-Herstellerverbände unterstützen den EU-Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zum Health Technology Assessment (HTA)“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Begrüßt werden die mit dem EU-Entwurf verfolgten Ziele: Angleichung der Anforderungen zur Generierung klinischer Evidenz in den Mitgliedstaaten, Schaffung von Synergien und Vermeidung von Doppelarbeit durch gemeinsam durchgeführte Beratungsprozesse und nachfolgende gemeinsame klinische Bewertungen und die Verbesserung des Zugangs von Patientinnen und Patienten zu neuen Arzneimitteln.

„Im aktuellen Kommissionsvorschlag fehlt es jedoch noch an konkreten methodischen und verfahrenstechnischen Vorgaben, die eine verlässliche, transparente und rechtssichere Durchführung gewährleisten“, heißt es weiter. Die vier Verbände verlangen von der EU-Kommission klarere Festlegungen. Oberste Prämisse für den europäischen Prozess müsse sein, dass sich die derzeitige Versorgungssituation für Patienten in Deutschland durch den Gesetzentwurf nicht verschlechtert.

Eine gemeinsame Bewertung der klinischen Evidenz sei unter der Maßgabe zu begrüßen, dass deren Ergebnis in den „weiterhin national zu durchlaufenden Folgeschritten wie Erstattungsentscheidung und Preissetzung“ zu verwenden seien. „Erstattungsentscheidungen und Preissetzung verbleiben national bei jedem Mitgliedstaat“, so die gemeinsame Forderung.

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