ABDA zur EU: Mehr Regulierung, weniger Macht

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Berlin -

Mehr EU-Unterstützung, weniger EU-Einmischung: Die ABDA hat in einem Positionspapier ihre politischen Standpunkte für die kommende Europawahl am 23. Mai 2019 abgesteckt. Sie fordert einerseits mehr Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten in der Gesundheitspolitik, andererseits soll die EU die Arzneimittelsicherheit und die Vernetzung innerhalb Europas fördern. Dabei positioniert sich die ABDA klar gegen die stärker werdenden Euroskeptiker.

„In Anbetracht der zunehmenden und gefährlichen euro- und europafeindlichen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung unterstützen wir ein Europa, das die großen Zukunftsaufgaben anpackt und zugleich bewährte Strukturen auf nationaler Ebene stützt“, so die ABDA. Das heißt aber auch: Der weiteren Integration des europäischen Gesundheitswesens wird eine Absage erteilt. Die Verwaltung der Gesundheitssysteme und der medizinischen Versorgung sowie die Finanzhoheit soll weiter fest in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben, fordert die ABDA.

Insbesondere das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigungen seien einzuhalten. „Die Subsidiarität darf nicht unter dem Deckmantel des Binnenmarktes geschwächt werden“, heißt es da. Insbesondere Rechtsbereiche wie das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht sowie das Berufsrecht der Heilberufe sollten „nicht unter Binnenmarktaspekten“ behandelt werden. Die EU könne dementsprechend allenfalls „ergänzend tätig werden, indem sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördert und ihre Tätigkeit – falls und soweit erforderlich – unterstützt“. Das richtige Mittel dazu ist der ABDA zufolge die Beibehaltung der für Gesundheit zuständigen Generaldirektion innerhalb der EU-Kommission.

Was für die Gesundheitssysteme gilt, gilt auch für die Gesundheitsberufe: Die ABDA fordert, dass an der freiberuflichen Versorgungspraxis der Apotheker, Ärzte und Zahnärzte festgehalten und ihre Weiterentwicklung durch die zuständigen Berufsorganisationen gefördert wird. „Die freiberuflich organisierte Arzneimittelversorgung schützt Patienten vor rein wirtschaftlichen Interessen Dritter und dient damit der bestmöglichen Versorgung in Europa“, heißt es dazu. Entsprechend soll die Freiberuflichkeit deutlich gestärkt und „etwaigen Aufweichungen in diesem Bereich“ durch die europäische Gesetzgebung entgegengewirkt werden.

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